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Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern wollen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prüfen, ob bestimmte vertrauliche Informationen künftig besonders geschützt werden müssen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht es dabei vor allem um den Schutz von Quellen sowie um sensible Erkenntnisse mit Russland-Bezug. Gleichzeitig sei klar, dass wichtige Informationen etwa zur Abwehr von Terrorgefahren weiterhin vollständig zugänglich bleiben müssten. Zuvor hatte bereits die „Bild“ darüber berichtet.
Dem Bericht zufolge wurde das Thema in einer internen Schaltkonferenz am Dienstag besprochen, zu der Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eingeladen hatte. Grote führt derzeit den Vorsitz der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder.
Sicherheitskreise: Kein vollständiger Informationsstopp geplant
Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Mittelpunkt stehe die Sorge vor einem möglichen Abfluss sensibler Daten, insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnisses der AfD zu Russland. Ziel sei jedoch ausdrücklich nicht, Sachsen-Anhalt pauschal von allen sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und damit ihr bislang bestes Ergebnis. Im Vergleich zur Wahl 2021 konnte sie ihr Resultat mehr als verdoppeln, verpasste aber die absolute Mehrheit. In Sachsen-Anhalt sowie in vier weiteren Bundesländern wird die Partei vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, nun bei anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten nach Unterstützung für eine Mehrheit zu suchen. Die Regierungsbildung ist bislang offen. Sollte am Ende eine von der AfD geführte Landesregierung entstehen, könnte auch das Innenministerium an die Partei fallen.
Kritik aus der Staatskanzlei
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hält nichts von Überlegungen, das Bundesland im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, er könne sich nicht vorstellen, wie die verfassungsrechtlich notwendige Zusammenarbeit der Länder funktionieren solle, wenn Sachsen-Anhalt von Informationen zur Innen- oder Verteidigungspolitik abgeschnitten werde.
Robra verwies zudem darauf, dass im Verteidigungsfall auch der Bundesrat eingebunden sei und Sachsen-Anhalt dort in jedem Fall uneingeschränkt vertreten bleibe. Grundsätzlich warnte der CDU-Politiker davor, auf Ausgrenzung zu setzen. Wer den Wählerwillen mit zu wenig Respekt behandle, löse die Krise nicht, sondern treibe womöglich noch mehr Menschen zur AfD.
Niedersachsen sieht Belastung für Sicherheitsstrukturen
Anders bewertet Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens Innenministerin, die Lage. Sie sprach von einem schweren Schock für alle demokratischen Kräfte. Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und die nun anstehende Regierungsbildung könnten ihrer Einschätzung nach auch die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands vor neue Probleme stellen.
Behrens betonte, dass sich Bund und Länder auf Arbeitsebene parteiübergreifend einig seien. Falls nötig, werde man alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit und Integrität der Sicherheitsbehörden zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
