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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht davon aus, dass Russland mit Saboteuren und sogenannten Wegwerf-Agenten weitere Ziele in Deutschland ins Visier nehmen könnte. Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur hybriden Bedrohungslage sagte er, man müsse weiterhin täglich mit einem möglichen Anschlag in Deutschland rechnen.
Unter hybrider Kriegsführung wird das Zusammenspiel verschiedener Mittel verstanden, darunter militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Maßnahmen. Dazu gehören auch Cyberangriffe sowie Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, etwa im Vorfeld von Wahlen. Kennzeichnend ist dabei oft, dass die eigentlichen Urheber im Hintergrund bleiben sollen.
Brandanschlag in München als Beispiel
Mit Blick auf einen Vorfall in München, bei dem zu Monatsbeginn auf einem Gelände mit Rüstungsbezug ein Feuer gelegt werden sollte, sprach Dobrindt von einem typischen Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten. Nach seinen Angaben seien Verdächtige dazu gebracht worden, Brandsätze über Absperrungen auf Gebäude von Rüstungsfirmen zu werfen, um Schäden anzurichten.
Nach dem Angriff auf eine Baustelle kamen zwei mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Laut Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Landeskriminalamt handelt es sich um eine 28-jährige Bulgarin und einen zehn Jahre älteren Landsmann. Ihnen werden Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Den Ermittlern zufolge sollen sie Brandsätze aus einem Auto heraus geworfen haben. Bei Durchsuchungen von drei Wohnungen im Landkreis München wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt.
In unmittelbarer Nähe der Baustelle liegen unter anderem die Zentralen von Rohde & Schwarz sowie des Drohnenherstellers Helsing. Von Helsing ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.
Streit um die Verantwortung Russlands
Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt, um neue Informationen über die hybride Bedrohung durch Russland und die Reaktion deutscher Behörden zu erhalten. Auslöser war der Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle. Das Fluggerät wurde neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich, während Moskau jede Beteiligung zurückweist.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wurden auch in diesem Fall sogenannte Wegwerf-Agenten, auch Low-Level-Agenten genannt, eingesetzt. Gemeint sind Personen, die von Geheimdiensten für einfache Spionage-, Sabotage- oder Propagandaaufgaben angeworben werden. Nach Abschluss eines Auftrags werden sie häufig sich selbst überlassen und können bei einer Enttarnung die eigentlichen Hintermänner meist nicht benennen.
Koalition verweist auf laufende Ermittlungen
Innenpolitiker von Union und SPD wiesen Forderungen der Opposition zurück, die Bundesregierung müsse ihre Vorwürfe gegen Russland bereits jetzt öffentlich mit Beweisen untermauern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte am Rand der Sitzung, bei strafrechtlichen Ermittlungen liege die Verantwortung bei der Staatsanwaltschaft. Wer einen erfolgreichen Abschluss wolle, dürfe keine detaillierten Beweismittel vorzeitig öffentlich machen; diese gehörten später vor Gericht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die deutschen Maßnahmen infolge des Vorfalls als schweren Fehler bezeichnet und gefragt, wo die Beweise seien.
Fiedler forderte die Opposition auf, der Bundesregierung an dieser Stelle zu vertrauen. Wenn Bundeskanzler und Bundesinnenminister öffentlich erklärten, Russland stecke dahinter und daran bestehe kein Zweifel, dann sei diese Einschätzung ernst zu nehmen, betonte er.
Kritik aus Opposition und Parlament
Mehrere AfD-Politiker hatten bestritten, dass Russlands Verantwortung für die Sprengstoff-Drohne ausreichend belegt sei, und von der Bundesregierung nicht nur Hinweise, sondern handfeste Beweise verlangt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), warf AfD, BSW und auch der Linkspartei vor, mit solchen Forderungen Putins Linie zu bedienen – teils sogar mit ähnlicher Wortwahl.
Abgeordnete von Grünen und Linken kritisierten wiederum, die Bundesregierung habe das Parlament in den vergangenen Wochen nicht ausreichend über den Stand der Erkenntnisse zum Anschlagsversuch informiert. Während der Sitzung bekamen die Abgeordneten Fotos der sichergestellten Drohne zu sehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
