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Nach Fall Maricarmen: Spaniens Regierung beschließt Paket gegen Wohnungsnot
Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid und den anschließenden Massenprotesten hat die spanische Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, strengere Regeln für Zeitmietverträge und die Vermietung einzelner Zimmer sowie ein vorübergehendes Verbot, dass sogenannte „Geierfonds“ bis 2028 Wohnungen erwerben.
Außerdem plant die linksgerichtete Regierung steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter, den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands sowie eine höhere Mehrwertsteuer auf Einnahmen aus Ferienwohnungen. Bestehende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen, sollen um zwei Jahre verlängert werden können.
Parlament muss noch zustimmen
Der umstrittenste Punkt ist die Einführung unbefristeter Mietverträge. Diese Regelung soll in einem eigenen Gesetzesdekret beschlossen werden. Offenbar will die Regierung damit verhindern, dass die übrigen wohnungspolitischen Maßnahmen an diesem besonders strittigen Thema scheitern.
Gesetzesdekrete treten in Spanien zwar sofort in Kraft, müssen aber innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Da die Regierungsparteien PSOE und Sumar keine eigene Mehrheit haben, sind sie auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez kündigte an, für Freitag eine außerordentliche Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses zu beantragen.
Präsidentschaftsminister Félix Bolaños sprach auf X von einer „großartigen Einigung“ innerhalb der Koalition. Es sei ein großer Tag für Mieter und kleine Vermieter, aber ein schlechter Tag für Spekulanten, schrieb er. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen PP kritisierte das Paket dagegen scharf und warnte, es werde den Wohnungsmarkt „vernichten“.
87-Jährige kann wohl in ihre Wohnung zurück
Auslöser der jüngsten Proteste war der Fall von Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige lebte seit 1956 in einer Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro, zunächst mit ihren Eltern, später mit eigenem Mietvertrag. Nachdem das Gebäude an eine Immobilienfirma verkauft worden war, sollte sie ausziehen. Die neuen Eigentümer argumentierten, ihr alter Vertrag sei nicht mehr gültig. Vor Gericht bekamen sie Recht.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurde die Seniorin schließlich in der vergangenen Woche trotz des Widerstands von Unterstützern von der Polizei aus der Wohnung geholt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht.
Inzwischen gibt es jedoch eine Wende: Nach Angaben von El País einigten sich Vertreter von Abascal und die Immobilienfirma am Montagabend darauf, dass sie unter neuen Vertragsbedingungen in ihre bisherige Wohnung zurückkehren kann. Die monatlichen Kosten sollen sich demnach weiter ungefähr auf dem bisherigen Niveau bewegen und bei rund 500 Euro für Miete, Nebenkosten und Hausgeld liegen. Eine endgültige Zustimmung von Abascal stand zunächst noch aus.
Zehntausende bei Protesten auf der Straße
Die Empörung über den Fall war enorm. In Madrid und anderen Städten gingen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ – also: Keine weitere Maricarmen – auf die Straße. In der spanischen Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung an der Puerta del Sol sogar ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Demonstrierenden machten deutlich, dass es ihnen nicht nur um den Einzelfall ging, sondern um die wachsende Wohnungsnot in Spanien insgesamt. Gefordert wurden unter anderem mehr Schutz vor Räumungen, politische Schritte gegen steigende Mieten, schärfere Regeln gegen Wohnraum als Spekulationsobjekt und eine stärkere Stellung von Mieterinnen und Mietern.
Kritik an Zentral- und Regionalregierung
Die Kritik richtete sich sowohl gegen die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als auch gegen konservative Regionalregierungen wie die von Isabel Díaz Ayuso in Madrid. Verlangt werden unter anderem automatische und unbefristete Verlängerungen von Mietverträgen, ein besserer Schutz vor Zwangsräumungen, ein Mietstopp sowie eine Reform des Mietrechts.
Auch weitergehende Forderungen wurden laut: Die Europaabgeordnete Irene Montero von der linken Partei Podemos verlangte die Enteignung von rund 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Angaben im Besitz sogenannter „Geierfonds“ befinden. Die Regierung in Madrid zog einen solchen Schritt jedoch nicht in Betracht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
