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Nach den schweren Verlusten der CDU bei den drei Landtagswahlen im September will die Unions-Bundestagsfraktion heute gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz über die Folgen beraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte im MDR eine schonungslose Aufarbeitung und einen Neuanfang. Dabei gehe es aus seiner Sicht auch um personelle Fragen.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem historischen Einschnitt. Ein einfaches "Weiter so" dürfe es nicht geben. Er forderte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz eine umfassende Überprüfung der Berliner Regierungspolitik. Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag ausscheide, sei kaum vorstellbar. Die Menschen müssten sich ihren Alltag wieder leisten können, sagte Voigt mit Blick auf hohe Kosten für Energie, Miete, Wohnen und Lebensmittel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als möglicher Anwärter auf das Kanzleramt gilt, hält Personaldiskussionen dagegen weiterhin für falsch. Beim "Ständehaus-Treff" der Rheinischen Post betonte er, Deutschland brauche jetzt eine stabile Bundesregierung. Debatten über einen Austausch an der Spitze seien nicht hilfreich. Er verwies dabei auf die gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch, in der sie Merz den Rücken stärkten. Bereits nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war der Kanzler parteiintern stark unter Druck geraten.
Merz will an Kanzleramt und Parteivorsitz festhalten
Merz selbst hatte schon einen Tag nach den deutlichen Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klargemacht, dass er sowohl Kanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Unterstützung kam auch aus der Wirtschaft. Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, schrieben im Handelsblatt, jetzt seien Mut, Konsequenz, Entschlossenheit und Führung gefragt. Konkret verlangten sie unter anderem, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente mit 63, wie geplant abzuschaffen.
Merkel verweist auf Adenauers Verständnis von Zusammenhalt
Die frühere CDU-Vorsitzende und Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls zu den Wahlschlappen. Bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag sagte sie, in einer solchen Lage lohne der Blick auf Konrad Adenauer. Der erste Bundeskanzler habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, wie wichtig es sei, alle Menschen anzusprechen und sich der eigenen Werte bewusst zu bleiben.
Adenauer habe Brücken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, den Konfessionen sowie den Generationen bauen wollen. Merkel ergänzte, heute gelte das auch für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.
Einer YouGov-Umfrage zufolge sieht nur noch etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland die CDU als Volkspartei. 46 Prozent meinen, sie sei es nicht mehr. Rund 21 Prozent äußerten sich nicht oder waren unentschlossen. Nach den teilweise historischen CDU-Verlusten hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, ihre Partei sei inzwischen breiter in der Gesellschaft verankert und habe die CDU als Volkspartei verdrängt.
CSU-Vize Weber kritisiert bisherige AfD-Strategie
CSU-Vize Manfred Weber mahnte, die Bundesregierung müsse nun vor allem regieren, statt über Personalfragen zu streiten. Gegenüber der Mediengruppe Bayern sagte er, die Diskussion über einen Wechsel im Kanzleramt müsse sofort enden. Nötig sei vielmehr eine positive Erzählung für die Zukunft.
Zugleich erklärte Weber die bisherige Abgrenzung zur AfD in ihrer bisherigen Form für gescheitert. Man müsse aufhören, nur über eine theoretische "Brandmauer" zu sprechen, und stattdessen die Ursachen bekämpfen. Dazu gehöre auch, die inneren Widersprüche der AfD offenzulegen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich im Laufe des Tages erneut zur Lage der CDU äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz mit ihm angekündigt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Warnsignal. Einen Austausch des Kanzlers hält er jedoch nicht für die richtige Antwort. Entscheidend sei, die bereits erarbeiteten Reformen umzusetzen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht griff Merz hingegen scharf an. Auf X schrieb sie, die Menschen hätten genug von ihm. Dass er dennoch an seinem Amt festhalte, sei Ausdruck von Realitätsverweigerung und Missachtung der Wähler. Selbstkritik oder Demut erkenne sie nicht.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern lotet neues Bündnis aus
In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich der SPD-Landesvorstand einen Tag nach der Wahl hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Gespräche mit Linken und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Bisher regieren SPD und Linke gemeinsam, verfügen nun aber nicht mehr über eine Mehrheit.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag zog Spitzenkandidat Daniel Peters Konsequenzen und trat als Landeschef zurück. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister legte ihr Amt nieder. Übergangsweise soll Philipp Amthor, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, die Parteiführung übernehmen.
In Berlin drängt die Linke auf schnelle Sondierungen
Auch in Berlin setzt die Linke nach ihrem Wahlsieg auf einen raschen Start von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD. Wenn ein für Freitag geplanter Parteitag zustimmt, könnten die Gespräche bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Die Berliner CDU stellte derweil die Weichen für ihre Oppositionsarbeit. Der Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Vorsitz der Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
