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Die Jungen Freien Wähler bewerten die personellen Veränderungen im bayerischen Kabinett des Koalitionspartners CSU grundsätzlich positiv, sehen dahinter aber auch parteitaktische Motive von Ministerpräsident Markus Söder.
Der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Bayern, Julian Preidl, begrüßte, dass junge Menschen durch ein eigenes Staatsministerium für Jugend und Demokratie künftig stärker in der Staatsregierung vertreten sein sollen. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Jugend in Bayern nun eine sichtbare Stimme am Kabinettstisch bekomme. Für dieses Anliegen setze sich der Nachwuchs der Freien Wähler seit langem ein.
Zugleich äußerte Preidl Zweifel an den Beweggründen für die Ernennung des CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Knoll. Aus seiner Sicht wolle Söder damit auch Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern etwas entgegensetzen, da beide Politiker aus demselben Stimmkreis kommen.
Preidl sagte, es sei kaum zufällig, dass Söder ausgerechnet dort einen neuen Ministerposten für Jugend und Demokratie schaffe. Dahinter stecke aus seiner Sicht die Sorge vor dem politischen Erfolg der Freien Wähler. Knoll könne damit vor allem die Rolle eines politischen Gegenspielers zu Mehring übernehmen. Wer Politik vor allem nach Umfragen und Wahlniederlagen ausrichte, verwechsle verantwortungsvolle Regierungsarbeit mit parteiinternem Kalkül.
Kritisch sehen die Jungen Freien Wähler außerdem, dass Knolls neues Amt in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Preidl warnte davor, dass daraus ein Ministerposten mit zu wenig Einfluss werden könnte. Ohne eigenes Ministerium und ohne eigenes Budget könne ein Jugendminister zwar öffentlich präsent sein, aber nur begrenzt etwas bewirken. Jugendarbeit dürfe nicht zum bloßen Symbol für strategische Machtspiele werden.
Söder hatte am Nachmittag bekanntgegeben, dass Manuel Knoll das Amt des Staatsministers für Jugend und Demokratie übernehmen soll. Der bisherige Europaminister Eric Beißwenger scheidet dafür aus dem Kabinett aus; dessen Aufgaben gehen zusätzlich an Staatskanzleichef Florian Herrmann. Auch im Justizressort gibt es einen Wechsel: Für den zum Monatsende ausscheidenden Justizminister Georg Eisenreich rückt der Münchner Landtagsabgeordnete und Jurist Josef Schmid nach.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
