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Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt erklärt. Das kündigte der 45-Jährige nach einer mehr als zweistündigen Sitzung des Landesvorstands in Schwerin an. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister zieht sich zurück. Übergangsweise soll der Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Philipp Amthor, den Landesverband kommissarisch führen.
Peters sagte, zu verantwortungsvoller Politik gehöre es, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch außerhalb des Landtags weiter eine tragende Rolle spielen werde. Nach eigenen Worten sei er froh, dass der Landesvorstand seinem Vorschlag zugestimmt habe.
Bei der Wahl war die CDU im Nordosten auf 4,9 Prozent abgestürzt und verpasste damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in ein Landesparlament. Für die Christdemokraten war es zugleich das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Wahlsieger wurde nach dem vorläufigen Ergebnis die AfD mit 38,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent. Außerdem schafften es Linke (6,5 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent) in den Landtag.
Peters: Fernbleiben in Berlin mit Merz abgestimmt
Am Tag nach der Wahl war Peters weder ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin gereist, noch hatte sich Generalsekretärin Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss gestellt. Peters wies den Eindruck zurück, dies sei ein Affront gegen die Bundespartei oder gegen CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gewesen. Nach seinen Angaben war sein Fernbleiben mit Merz abgestimmt.
Wichtiger sei ihm an diesem Tag gewesen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion zu sprechen, die nun neue berufliche Perspektiven bräuchten, sagte Peters.
Peters erst seit 2024 an der Parteispitze
Peters hatte den Landes- und Fraktionsvorsitz der CDU erst 2024 übernommen. Er folgte auf den Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow, der Anfang 2024 überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Zuvor war Peters Generalsekretär der Landespartei.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erlebte in den vergangenen Jahren mehrere Wechsel an der Spitze. Anfang 2020 trat der damalige Hoffnungsträger Vincent Kokert überraschend zurück. Ihm folgte Michael Sack, der nach der schweren Wahlniederlage 2021 vorzeitig aufgab. Im März 2022 wurde Liskow zum Parteichef gewählt. In den Übergangszeiten führte jeweils Eckhardt Rehberg den Landesverband kommissarisch.
Der aus Rostock stammende Politikwissenschaftler Peters hatte früher für den langjährigen CDU-Fraktionschef im Landtag und Bundestagsabgeordneten Rehberg gearbeitet.
Amthor übernimmt kommissarisch – Parteitag wohl erst 2027
Amthor sagte, er hätte sich gewünscht, dass Peters und Hoffmeister im Amt geblieben wären. Die Niederlage schmerze sehr, auch weil Mecklenburg-Vorpommern seit den Jahren des Aufbaus nach der Wende von der CDU mitgeprägt worden sei. Zugleich betonte er, das Ergebnis sei nicht allein Peters anzulasten.
Der 33-Jährige übernimmt den Landesverband vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird nach seinen Angaben voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin will Amthor parallel weiter ausüben. Ob er auch über die Übergangsphase hinaus für eine Führungsrolle in der Landespartei zur Verfügung steht, ließ er offen.
Auch von Allwörden zieht Konsequenzen
Bereits vor Peters hatte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt angekündigt. Das Wahlergebnis habe sie sprachlos gemacht, erklärte sie bei Instagram. Verantwortung zu übernehmen bedeute für sie auch, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Von Allwörden will deshalb ihre politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen. Die frühere Polizeibeamtin kündigte zudem an, wieder in den Polizeidienst zurückkehren zu wollen.
SPD stellt Weichen für rot-rot-grüne Gespräche
Während die CDU nun vor einem tiefen Einschnitt steht, beginnt in Schwerin bereits die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit. Obwohl die AfD mit 32 Sitzen stärkste Fraktion werden dürfte, steuert Mecklenburg-Vorpommern nach jetzigem Stand auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte angekündigt, ihrer Partei Gespräche mit Linken und Grünen vorzuschlagen. Der Landesvorstand der SPD stellte sich am Montagabend in Güstrow einstimmig hinter diesen Kurs. Ziel sei es, die inhaltliche Grundlage für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, teilte die Partei mit.
Die Sondierungsgespräche sollen nach SPD-Angaben von Schwesig, Innenminister Christian Pegel und SPD-Generalsekretär Julian Barlen geführt werden. Einen konkreten Termin nannte die Partei zunächst nicht. Die Linke signalisierte ebenfalls Bereitschaft und hält einen Start der Gespräche in der kommenden Woche für wahrscheinlich. Auch die Grünen zeigten sich offen für eine rot-rot-grüne Koalition.
AfD reklamiert Regierungsauftrag und Anspruch auf Landtagspräsidenten
Die AfD will sich mit der Rolle in der Opposition jedoch nicht abfinden. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm leitete aus dem Wahlsieg einen Regierungsauftrag für seine Partei ab und kündigte Einladungen an andere Parteien an. Zugleich beanspruchte er für die künftige AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten.
Holm kündigte außerdem an, dass es im neuen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss geben werde. Zugleich räumte er ein, dass es derzeit eher nach einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen aussieht. Sollte dieses Bündnis zustande kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Parlament.
Wenig Zeit für die Regierungsbildung
Für die Bildung einer neuen Regierung bleibt in Schwerin nur ein enger Zeitrahmen. Nach der Landesverfassung muss der neue Landtag spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann bis zum 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschlossen und damit eine Neuwahl ausgelöst werden. Alternativ könnte am selben Tag noch ein Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
