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Die Berliner Linke will nach ihrem klaren Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl rasch die nächsten Schritte zur Regierungsbildung einleiten. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer teilten mit, dass Vertreter von SPD und Grünen noch in dieser Woche zu „Vorgesprächen“ eingeladen worden seien. Konkrete Termine nannten sie zunächst nicht.
Der Landesvorstand spricht sich demnach für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aus und will diesen Kurs auf einem für Freitag geplanten Parteitag bestätigen lassen. Die Parteispitze zeigte sich überzeugt, dass die Delegierten zustimmen und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp sowie dem Sondierungsteam Rückenwind geben werden. Die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen könnten dann bereits in der kommenden Woche beginnen.
„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Sonntag für ein neues Kapitel für unsere Stadt entschieden“, erklärten Wolter und Schirmer. Man nehme diesen Auftrag „voller Demut und Vorfreude“ an. Bei der Wahl war die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden und könnte nun mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte über den Umgang der Partei mit Antisemitismus. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin eine akute Gefahr für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, das starke Abschneiden der Partei müsse alle alarmieren, denen jüdisches Leben in Berlin wichtig sei.
Aus Prosors Sicht erhält der seiner Meinung nach offen erkennbare Antisemitismus innerhalb der Linken durch deren Aufstieg zur stärksten politischen Kraft ein neues Gewicht. Für Jüdinnen und Juden in Berlin werde aus einer bislang theoretischen Bedrohung nun eine konkrete und unmittelbare Existenzfrage.
Die Berliner Linke beziehungsweise Teile der Landespartei stehen seit längerem wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte der Partei bereits vorgeworfen, im Wahlkampf mehrfach antisemitische Grenzen überschritten zu haben.
Prosor fordert Maßnahmen gegen Israel- und Judenfeindlichkeit
Prosor betonte, es gehe nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um ein grundlegendes Problem. Aus seiner Sicht würden immer neue Grenzen überschritten. Der Botschafter warf der Linken zudem vor, zuletzt offen Nähe zu Clankriminellen und zu Personen gezeigt zu haben, die Terror verherrlichten. Antisemitismus sei dort kein Randthema mehr, sondern tief verankert und weit verbreitet.
Zugleich verlangte Prosor von der Partei einen konkreten Maßnahmenplan, um Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen konsequent zu unterbinden und an der Wurzel zu bekämpfen. Mit dem Wahlsonntag müsse die Zeit unverbindlicher Ankündigungen vorbei sein. Jetzt zählten aus seiner Sicht nur noch klare Schritte und überprüfbare Ergebnisse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
