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Die Linke spricht sich nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days gegen vorschnelle Verschärfungen der Gesetze aus. Zunächst müsse geklärt werden, weshalb im Fall des späteren Täters Abdul B. bestehende rechtliche Mittel nicht konsequent genutzt worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Ausstellung eines Haftbefehls ermöglicht. Zudem müsse untersucht werden, warum ein von den Behörden als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht intensiver überwacht wurde. Ebenso stellte Bünger die Frage, ob Informationen aus dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) vollständig und korrekt an das zuständige Gericht weitergegeben worden seien.
Abdul B. war im Januar 2026 von der Polizei als Gefährder eingestuft worden. In der Folge befasste sich auch das GTAZ mit ihm, in dem Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zusammenarbeiten. Dem Berliner Verfassungsschutz war der Mann bereits seit November 2021 bekannt. Trotz einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe blieb er auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des CSD in Berlin mit einem Auto in mehrere Menschen. Außerdem soll er weitere Personen mit einer Machete angegriffen haben. Eine Frau kam dabei ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Islamist von Polizeibeamten erschossen, nachdem er diese laut Ermittlern attackiert hatte.
Sondersitzung im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Anschlag und den behördlichen Umgang mit Abdul B. zu beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte bereits angekündigt, als Reaktion auf die Tat rasche gesetzliche Verschärfungen zu erwarten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
