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Nach dem Streit über die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta setzen die EU-Staaten auf mehr Geschlossenheit und eine schnellere Abstimmung in Krisenlagen. Nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz teilten die Mitgliedsländer mit, die Kommunikation müsse durch zeitnahe Koordinierung weiter verbessert werden und insgesamt kohärenter sein. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm an den Beratungen teil.
In der vergangenen Woche erreichten nach neuen Angaben der spanischen Regierung vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus Ceuta. Nach Angaben von Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sind inzwischen etwa 70.000 Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen stieg die Zahl der Todesopfer auf 75. Zuvor war von 72 Toten die Rede.
Nach heftiger Kritik nun Anerkennung für Spaniens Reaktion
Die Ereignisse hatten innerhalb der EU erhebliche Spannungen ausgelöst. Viele Staats- und Regierungschefs kritisierten die spanische Migrationspolitik, während Madrid anderen Mitgliedsländern vorwarf, die Krise politisch auszunutzen.
In ihrer Mitteilung würdigten die EU-Innenminister nun ausdrücklich die schnellen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta. Zugleich sprachen sie den Angehörigen der Todesopfer ihr Mitgefühl aus. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Treffen zu Zusammenhalt aufgerufen und versucht weiter, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Migrationssystem nicht infrage stellen zu lassen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach nach der Sondersitzung von einer vorerst bestandenen Bewährungsprobe. Europa habe den ersten Stresstest des neuen Systems zunächst klar bestanden. Entscheidend sei gewesen, dass niemand in den Schengen-Raum eingereist sei und die Sicherung der Grenze rasch gewährleistet worden sei.
Soziale Netzwerke rücken stärker in den Fokus
Nach Einschätzung der EU spielten auch soziale Medien bei der Entwicklung der Krise eine wichtige Rolle. Zahlreiche Migranten berichteten demnach, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf eine angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich schnell die Hoffnung verbreitet, in Ceuta Unterkünfte zu finden und später auf das spanische Festland weiterreisen zu können.
Um auf ähnliche Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, wollen die EU-Staaten beliebte Plattformen deshalb genauer beobachten. Nach den Beratungen hieß es, Frühwarnsysteme könnten durch eine stärkere Überwachung sozialer Medien ausgebaut werden, um das gemeinsame Lagebild zu verbessern.
Dobrindt nannte nach dem Treffen zudem weitere Ansatzpunkte: die konsequentere Bekämpfung von Schleuserbanden sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex und physische Barrieren.
Brunner: Dramatische Bilder überlagern selbst gute Statistiken
Die Ceuta-Krise gilt als erster größerer Belastungstest für das neue EU-Migrationssystem, das einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern entschärfen und die Lasten irregulärer Migration solidarischer verteilen soll.
Zuletzt war der Druck auf das System eher gering. Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden im ersten Halbjahr rund 49.000 illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU registriert. Das entspricht einem Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025.
Brunner verwies darauf, dass das ungefähr so viele Menschen seien, wie im Oktober 2015 innerhalb nur einer Woche auf den griechischen Inseln ankamen. Die Bilder aus Ceuta zeigten jedoch, dass dramatische Szenen selbst die besten Statistiken schnell in den Schatten stellen könnten.
862 unbegleitete Minderjährige stellen Ceuta vor große Probleme
Besonders angespannt bleibt die Lage bei unbegleiteten Minderjährigen. Nach Angaben der Regionalregierung betreut Ceuta seit dem Ansturm mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet.
Spaniens Innenminister Grande-Marlaska betonte, dass in Spanien die Grundrechte von Minderjährigen geachtet würden. Der Schutz dieser Kinder und Jugendlichen gehöre zu den wichtigsten Verpflichtungen und Prioritäten.
Drittstaaten-Lösungen und Abschiebezentren bleiben auf der Agenda
Auch wenn viele der Menschen in Ceuta wohl nie als Asylbewerber registriert wurden, befassten sich die Innenminister bei ihrer Sondersitzung auch mit sogenannten Drittstaaten-Lösungen zur Entlastung des EU-Asylsystems. Dazu zählen Abschiebezentren außerhalb der EU sowie die Auslagerung von Asylverfahren. Solche Modelle werden in Europa seit Jahren diskutiert und bleiben politisch hoch umstritten.
In geplanten Zentren außerhalb der Europäischen Union, den sogenannten Return Hubs, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, etwa weil diese Staaten die Rücknahme verweigern.
Deutschland gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Vorhabens und treibt es gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in einer Arbeitsgruppe voran. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten erreicht werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
