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Streit um die "Rente mit 63": Rehlinger stellt sich gegen Abschaffung
Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich nun auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" ausgesprochen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie lehne den Vorstoß ab, weil er aus ihrer Sicht der Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter widerspreche. Unterstützung für den Reformkurs kommt dagegen aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte die Empfehlung der Rentenkommission, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu streichen.
Im Bundesarbeits- und Sozialministerium unter Leitung von SPD-Chefin Bärbel Bas wird derzeit an einer Rentenreform gearbeitet. Eine Sprecherin teilte mit, dass die Vorschläge der Kommission als Grundlage dienen. Demnach soll die Möglichkeit entfallen, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen. Dagegen hatten sich bereits die fünf ostdeutschen Regierungschefs positioniert.
Wann ein konkreter Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden kann, ist bislang offen. Der Konflikt über die geplante Reform dürfte daher vorerst weitergehen. Günther mahnte in der "Welt", das Rentenpaket nicht erneut in Frage zu stellen, sondern die getroffenen Vereinbarungen rasch umzusetzen.
Pro und Contra zur abschlagsfreien Frührente
Bereits zuvor hatten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Widerstand gegen die Abschaffung angekündigt. Gerade in Ostdeutschland wird diese Rentenform anteilig häufiger genutzt als in den westlichen Bundesländern.
Günther räumte ein, dass das Rentenpaket auch unbequeme Einschnitte mit sich bringe. Dennoch sei die Reform notwendig, da das derzeitige Rentensystem langfristig so nicht tragfähig sei. Aus seiner Sicht sollten die vereinbarten Maßnahmen deshalb vollständig umgesetzt und nicht erneut zur Disposition gestellt werden.
Kritik auch aus dem Westen
Rehlinger brachte zugleich eine mögliche Übergangsregelung ins Gespräch. Selbst wenn die "Rente mit 63" abgeschafft werde, dürfe das nicht für Menschen gelten, die ihre Lebens- und Ruhestandsplanung bereits auf der bisherigen Regelung aufgebaut hätten, sagte sie.
Am Wochenende hatten sich hingegen CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dafür ausgesprochen, die Reformpläne ohne Abstriche umzusetzen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Empfehlungen der Kommission bereits im Juni positiv bewertet und als guten Einstieg bezeichnet.
SPD hält sich beim umstrittenen Punkt zurück
Bärbel Bas verwies im ZDF darauf, dass die Forderung nach Änderungen an den Kommissionsvorschlägen aus der Union gekommen sei. Gleichzeitig zeigte sie sich offen für Gespräche. Die SPD habe stets vertreten, dass Menschen, die sehr lange gearbeitet und früh in das Berufsleben eingestiegen seien, die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts behalten sollten. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Bei der Vorstellung der Kommissionsergebnisse im Juni hatte Bas noch vor Änderungen am Gesamtpaket gewarnt und von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, die Empfehlungen zügig und vollständig umsetzen zu wollen.
Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Dem Gremium gehörten Vertreter aus Wissenschaft sowie aus den Koalitionsfraktionen an. Es hatte einstimmig ein umfassendes Konzept vorgelegt, das die Rente langfristig stabilisieren soll.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
