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Zeugen widersprechen Scheuer im Maut-Prozess
Im Verfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei Hauptzeugen seinen Angaben in einem entscheidenden Punkt widersprochen. Vor dem Landgericht Berlin berichtete der Vorstandschef von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, von einem „Verschiebungsangebot“ an Scheuer im November 2018. Demnach habe er vorgeschlagen, mit dem Abschluss der Mautverträge zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die anhängige Klage entschieden habe.
Der EuGH stoppte die Pkw-Maut im Juni 2019 und erklärte das Vorhaben für rechtswidrig. Ein zentraler Streitpunkt war, dass inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge bereits Ende 2018 unterschrieben zu haben, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Nach dem Urteil entstand dem Steuerzahler ein Schaden in Millionenhöhe.
Nach Darstellung der Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig erklärt haben, sie könnten sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Scheuer hatte vor Gericht gesagt: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
Treffen im Ministerium
Am dritten Prozesstag wurden die zentralen Zeugen vernommen: neben Schulenberg auch Georg Kapsch, Chef des österreichischen Unternehmens Kapsch. Beide Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.
Schulenberg schilderte das Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium als Versuch, eine festgefahrene Lage zu entschärfen. Das Verschiebungsangebot sei ein Mittel gewesen, um den Beteiligten Zeit zu verschaffen. Nach seinen Worten war die Idee spontan, aber ernst gemeint. Auf die Frage, ob die Gegenseite seine Äußerung als bloße Bemerkung verstanden haben könnte, sagte Schulenberg, das könne er nicht beurteilen — so habe er es jedenfalls nicht gemeint.
Zugleich betonte der Unternehmer, er hege keinen Groll gegen Scheuer und habe keinen Anlass, falsche Angaben zu machen. Er habe eher Mitleid mit der Entwicklung der Situation für den Ex-Minister.
Kapsch: „Mehrere Schrecksekunden“
Auch Kapsch berichtete von dem Treffen im Ministerium. Thema seien Finanzierungsfragen sowie der drohend enge Zeitplan bis zur geplanten Einführung der Maut gewesen. In der Suche nach Lösungen habe Schulenberg vorgeschlagen, wegen des laufenden EuGH-Verfahrens zunächst abzuwarten. Kapsch sagte, dieser Vorstoß sei vorher nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Er habe dabei „nicht nur eine, sondern mehrere Schrecksekunden“ gehabt.
Nach seiner Darstellung war das Thema jedoch rasch wieder beendet. Aus dem Ministerium sei sinngemäß signalisiert worden, man müsse sich keine Sorgen machen, weil Gutachten vorlägen, die die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit europäischem Recht bestätigten.
Mit ihren Aussagen vor Gericht bekräftigten Kapsch und Schulenberg ihre früheren Angaben aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Vernehmung der beiden Zeugen soll am Mittwoch fortgesetzt werden; dann erhält die Verteidigung Gelegenheit zu eigenen Fragen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
