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Dobrindt warnt vor neuer Bedrohungslage für Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält die Gefährdung Deutschlands heute für gravierender als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Damals habe es noch klarere Grenzen gegeben, die inzwischen zunehmend verschwimmen, sagte der CSU-Politiker bei einer Veranstaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.
„Schattenkrieg“ mit dem Ziel der Destabilisierung
Dobrindt sprach von einem „Schattenkrieg“, dessen Ziel weit über die Logik des Kalten Kriegs hinausreiche. Es gehe nicht darum, Deutschland militärisch zu schlagen, sondern das Land politisch und gesellschaftlich zu zermürben. Ziel sei es, die Bundesrepublik umfassend zu destabilisieren.
Zugleich räumte der Minister ein, dass diese Strategie nicht ohne Wirkung bleibe. Auswirkungen seien bereits in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft spürbar. Auch BfV-Präsident Sinan Selen warnte, das demokratische Selbstverständnis solle verunsichert und das gesellschaftliche Fundament erschüttert werden.
Deutschland als zentrales Angriffsziel
Nach Dobrindts Worten darf die sogenannte Zeitenwende nicht allein als außenpolitisches Vorhaben verstanden werden. Vielmehr müsse sie als umfassender Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft begriffen werden. Hintergrund ist der sicherheitspolitische Kurswechsel, den die damalige Ampel-Regierung unter Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeleitet hatte, einschließlich des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Deutschland stehe besonders im Fokus, weil es eine starke Volkswirtschaft, ein bedeutender Industriestandort, ein Zentrum von Forschung und Wissenschaft sowie ein wichtiger Akteur bei der europäischen Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine sei. Wer den Westen oder Europa destabilisieren wolle, richte seinen Blick deshalb auf Deutschland, so Dobrindt.
Er warnte zudem vor Angriffen auf die staatliche und gesellschaftliche Ordnung durch Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Wie schon im Kalten Krieg gebe es Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Intensität dieser Zusammenarbeit habe aus seiner Sicht jedoch zugenommen.
Dobrindt wirbt für Reform der Nachrichtendienste
Mit Blick auf die Sicherheitslage forderte Dobrindt ein stärkeres Vorgehen der Behörden und warb für die geplante Reform der Nachrichtendienste, über die nun der Bundestag entscheiden muss. Vorgesehen ist, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch aktiver eingreifen dürfen.
So könnte der BND etwa befugt werden, die IT staatlich gesteuerter Hackergruppen lahmzulegen oder Produktions- und Lieferketten zu stören, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern. Dem Verfassungsschutz soll es in engen rechtlichen Grenzen möglich sein, Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich zu betreten, etwa um Software für Online-Durchsuchungen zu installieren.
Selen: Erfolg der Reform wird sich bald zeigen
BfV-Präsident Selen sagte, innerhalb von zwei Jahren werde sich beurteilen lassen, ob die Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gelungen sei. Er warnte davor, dass weitere Anschläge zu erwarten seien. Entscheidend werde sein, ob Deutschland eine wirksame Abwehr aufbauen könne. Dafür brauche es Veränderungen im operativen Handeln, bei der Technologie und auch in der inneren Haltung.
Dobrindt kündigte zudem an, bei der Extremismusbekämpfung auch den Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Jeder Extremismus müsse entschieden bekämpft werden, betonte er.
Vertrauen trotz Spionageverdacht
Zum Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning sagte Selen, die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten sei weiterhin stabil und von großem Vertrauen geprägt. Er sei sehr zuversichtlich, dass daraus kein dauerhafter Schaden entstehe. Gleichwohl nannte er den Vorgang äußerst unerquicklich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
