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Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin zurück
Bärbel Bas hat überraschend mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und als Co-Vorsitzende der SPD angekündigt. Die 58-Jährige erklärte am Montag, sie könne derzeit nicht die nötige Kraft für ihre Regierungs- und Parteiarbeit aufbringen.
Als Hauptgrund nannte Bas den Tod ihrer Stieftochter. Zugleich verwies sie auf öffentliche Angriffe gegen ihre Person – nach ihrer Darstellung auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union. Ihr Rückzug könnte neue Spannungen in der schwarz-roten Bundesregierung auslösen.
Bas teilte mit, dass sie Lars Klingbeil informiert habe. Bundeskanzler Friedrich Merz bat sie außerdem, sie aus dem Amt der Arbeitsministerin zu entlassen.
Rücktritt mitten in die CDU-Krisenklausur
Besonders heikel: Die Erklärung platzte am Morgen in eine mehrtägige CDU-Krisenklausur in Berlin. Damit geriet die Kanzlerpartei in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich unter Druck.
Bas‘ Schritt kam nach Angaben aus ihrem Umfeld selbst für Teile ihres politischen Umfelds überraschend. In ihrer Erklärung schrieb die Duisburgerin, sie könne „momentan nicht die Kraft aufbringen“, beide Ämter weiter auszuüben.
Rücktrittserklärung mit persönlichen und politischen Vorwürfen
In ihrer auch über Instagram verbreiteten Erklärung schilderte Bas ihre persönliche Lage ausführlich. Die SPD-Politikerin ist verwitwet; ihr Mann Siegfried Ambrosius war bereits 2020 gestorben. Nun treffe sie auch der Tod ihrer Stieftochter schwer.
Sie schrieb, sie brauche Zeit zum Trauern und wolle sich diese ausreichend nehmen. Überschrieben war ihre Erklärung mit den Worten: „Hier endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte.“ Ihr Bundestagsmandat will sie behalten.
Zugleich erhob Bas schwere Vorwürfe gegen die Union. Selbst in dieser persönlich schwierigen Phase hätten die öffentlichen Angriffe auf sie nicht aufgehört, erklärte sie. Welche Äußerungen sie konkret meint, führte sie allerdings nicht näher aus.
Merz zeigt Verständnis – und weist Vorwürfe zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit Respekt auf die Entscheidung. Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer ein solcher Verlust wiege, sagte er.
Die Kritik an seiner Partei wies Merz jedoch zurück. Mit Bas habe es zwar Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen gegeben, persönliche Angriffe habe es von ihm nicht gegeben. In den vergangenen Wochen habe er in seiner Partei ausdrücklich Rücksichtnahme eingefordert. Die CDU habe dagegen nicht verstoßen, sondern Mitgefühl gezeigt, sagte der Kanzler.
SPD will komplette Parteiführung neu wählen
Nach dem Rücktritt von Bas will die SPD ihre gesamte Führung auf einem Bundesparteitag rund um den Jahreswechsel neu bestimmen. Darauf habe sich das Präsidium verständigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin.
Der Parteitag soll im Dezember oder Januar stattfinden. Dort solle die gesamte Führungsriege der SPD neu gewählt werden. Das sei wichtig, so Klingbeil, um Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu gewinnen.
Ob er selbst erneut kandidieren will, ließ Klingbeil offen. Er sagte lediglich, er werde nun alles dafür tun, dass die SPD an ihrer Spitze bestmöglich aufgestellt sei.
Klingbeil hält an der Doppelspitze fest
Am Modell der Doppelspitze soll sich nach dem Willen Klingbeils nichts ändern. Er halte dieses Prinzip weiterhin für richtig. Deshalb solle es auch nach dem Parteitag wieder eine Doppelspitze geben.
Schweitzer soll das Arbeitsministerium übernehmen
Nach dem Rücktritt soll der frühere rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Das wurde aus Parteikreisen bekannt.
Merz sagte, Schweitzer solle auf Wunsch der SPD Nachfolger werden. Er werde ihn dem Bundespräsidenten für das Amt vorschlagen. Der Politiker aus Rheinland-Pfalz gilt in Berlin seit längerem als Kandidat für höhere Aufgaben und als pragmatischer Sozialdemokrat.
Der Kanzler verband den Wechsel mit der Hoffnung, dass offene Gesetzesvorhaben aus dem Arbeitsministerium nun „jetzt schnell“ vom Kabinett verabschiedet werden können. Durch den Wechsel sollte es aus seiner Sicht eher eine Beschleunigung der Verfahren geben.
Kritik an Bas hatte zuletzt zugenommen
Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, Entwürfe für Reformen nicht schnell genug vorzulegen – etwa bei der Rente oder beim flexibleren Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der Kritiker seien wichtige Vorhaben verschleppt oder blockiert worden.
Besonders scharf hatte vor einigen Wochen der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, gegen Bas ausgeteilt. Er hatte erklärt, die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“ und blockiere seit Monaten Reformen. Nach CDU-Angaben wussten zu diesem Zeitpunkt allerdings nur sehr wenige in der Partei von der Erkrankung ihrer Stieftochter.
SPD spricht von unmenschlichen Attacken
Deutlich schärfer als Bas selbst reagierten führende Sozialdemokraten. Lars Klingbeil nannte die Angriffe auf sie „unanständig“ und betonte, hinter politischen Ämtern stünden am Ende Menschen.
Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, der Fall mache nachdenklich; Politik und Gesellschaft müssten wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte sich demonstrativ hinter Bas. Die Attacken aus der CDU seien trotz ihrer persönlichen Lage unmenschlich und rücksichtslos gewesen. Welche Äußerungen genau gemeint sind, blieb aber auch von SPD-Seite offen.
CDU reagiert irritiert – Hoppermann kontert
In der CDU stießen die Vorwürfe teils auf Verwunderung. Dort wird auch darüber gerätselt, welche persönlichen Angriffe Bas konkret meint.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die moralische Kritik aus der SPD mit einer scharfen Gegenreaktion zurück. Solche Appelle könnten sich auch an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten, sagte sie mit Verweis auf einen angekündigten Untersuchungsausschuss gegen die an Krebs erkrankte NRW-Ministerin Ina Scharrenbach. Hintergrund ist die Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
Zugleich verteidigte Hoppermann den Druck der Union auf das Arbeitsministerium. Dort gebe es drei verbeamtete Staatssekretäre und rund 1.400 Beschäftigte, sodass man zügige Gesetzentwürfe erwarten könne.
Union will Koalition nicht infrage stellen
Außenminister Johann Wadephul versuchte, die Lage zu beruhigen. Für die Koalition bedeute der Rücktritt aus seiner Sicht nichts Grundsätzliches; die Regierungsarbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte ebenfalls, die Koalition arbeite weiter.
Folgen für die Rentenreform bleiben offen
Wie heikel die Lage ist, zeigt sich besonders bei der Rentenpolitik. Schweitzer gilt wie Schwesig als klarer Gegner von Einschnitten bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bereits im August hatte er erklärt, wer diese Regelung infrage stelle, verwechsle Sparpolitik mit Gerechtigkeit.
Damit stellte auch er Teile des von Bas anfangs als „Gesamtkunstwerk“ beschriebenen Reformpakets infrage. In der SPD und auch bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten gibt es seit längerem Widerstand gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Merz pochte allerdings darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen weiter gelten. Der Entwurf für einen ersten Teil der Rentenreform war zuletzt für Oktober erwartet worden. Den Zeitplan für eine Zustimmung im Bundestag hatte der Kanzler bereits von Jahresende auf das Frühjahr verschoben. Welche Folgen der personelle Wechsel nun konkret für diesen Fahrplan hat, ist offen.
Zuspruch auch aus anderen Parteien
Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker reagierten mit Sympathiebekundungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Erbarmungslosigkeit der Angriffe auf Bas. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, die Nachricht mache sie sehr traurig.
Bas selbst dankte dem Arbeitsministerium für die Unterstützung. Das Haus verdiene eine starke Leitung, die die anstehenden Gesetze und Reformen mit voller Kraft vorantreibe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
