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Ein Berufungsgericht in Moskau hat die Strafe gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly bestätigt. Das dreiköpfige Richterkollegium wies die Beschwerde der Verteidigung gegen das Urteil zurück und ließ das Strafmaß von achteinhalb Jahren Haft bestehen. Richter Wladimir Ussow verlas die Entscheidung am Vormittag.
Verteidigung legte Rechtsmittel ein
Damit ist nun auch klar, von wem das Rechtsmittel ausging: Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern Tillys Pflichtverteidigerin Natalja Dudkina hatte Beschwerde eingelegt. Sie begründete das Revisionsverfahren vor Gericht damit, dass während der Ermittlungen nicht durch ein psychiatrisches Gutachten geprüft worden sei, ob Tilly schuldfähig sei. Bereits Anfang April hatte sie in ihrem Plädoyer wegen mangelnder Beweise einen Freispruch verlangt.
Dudkina sagte nach der Verhandlung, es sei ihre gesetzliche Pflicht als Verteidigerin gewesen, gegen das Urteil vorzugehen. Zugleich beklagte sie erneut, dass sie keinen Kontakt zu Tilly habe herstellen können. Nach ihren Angaben hat Russland den Künstler international zur Fahndung ausgeschrieben.
Verteidigung sieht Verfahren als beendet an
Aus Sicht der Verteidigung ist der Fall nun abgeschlossen – es sei denn, Tilly selbst melde sich noch und bitte darum, die nächste Instanz anzurufen. Die Staatsanwaltschaft, die sich mit ihrer Strafforderung weitgehend durchgesetzt hatte, verzichtete auf ein eigenes Rechtsmittel.
Tilly reagierte gelassen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in Düsseldorf: "Damit ist der Fall abgeschlossen. Ich sehe keinen Anlass, diesen absurden Schauprozess zu verlängern. Das Urteil ist ohnehin eine Farce. Es wird unsere satirische Arbeit im Karneval nicht beeinflussen. Wir machen weiter wie bisher."
Nach seinen früheren Angaben war er von der russischen Justiz zu keinem Zeitpunkt selbst über die Ermittlungen informiert worden. Vertreter der deutschen Botschaft in Moskau beobachteten auch das Berufungsverfahren, ebenso wie bereits den Prozess in den vergangenen Monaten.
Satire gegen Putin und Spott über Patriarch Kirill
Ein Moskauer Gericht hatte Tilly im April schuldig gesprochen, mit seinen Motiven für den Düsseldorfer Rosenmontagszug religiöse Gefühle verletzt und Falschinformationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Tilly hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine immer wieder satirisch angegriffen. Auch der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill war Ziel seiner Arbeiten.
Vor Beginn des Berufungsverfahrens hatte Tilly erklärt, er könne mit dem Urteil leben. Harte Reaktionen gehörten für einen Satiriker zum Beruf. "Das ist eingepreist. Ich nehm’s eher gelassen – wie soll ich’s sonst nehmen?", sagte er.
Im Verlauf des Moskauer Verfahrens war auch mehrfach von einer Beleidigung Putins die Rede. Dieser Punkt spielte beim Urteil im April dann aber keine eigenständige Rolle mehr. Der angewandte Straftatbestand stellt die Verunglimpfung russischer Staatsorgane unter Strafe, darunter neben den Streitkräften auch der Präsident.
Besondere Aufmerksamkeit galt einem Wagen aus dem Jahr 2024. Dabei ging es um eine Darstellung von Putin in Uniform und Patriarch Kirill in einer obszönen sexuellen Szene, die im Gericht mehrfach ausführlich beschrieben wurde.
Keine Auslieferung aus Deutschland, aber Risiken bei Reisen
In Russland wurden bereits zahlreiche Gegner des Angriffskriegs gegen die Ukraine wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee verurteilt. International gelten solche Entscheidungen vielfach als politische Urteile einer willkürlichen Justiz.
Eine Auslieferung Tillys aus Deutschland nach Russland steht zwar nicht im Raum. Schwierigkeiten könnte es für ihn aber bei Reisen in Länder geben, die von Moskau gesuchte Personen an Russland überstellen.
Die Bundesregierung hatte das Urteil bereits im April als "absurdes Schauspiel" kritisiert. Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte damals, der Fall zeige, dass Russland freie Meinungsäußerung weiter kriminalisiere und verfolge – inzwischen verstärkt auch über die eigenen Grenzen hinaus. Deutschland stehe dagegen zur Freiheit der Kunst.
Putin seit Jahren Thema in Tillys Arbeiten
Jacques Tilly ist für seine scharf zugespitzten Motivwagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Figuren und Szenen schaffen es nach Karneval regelmäßig auf die Titelseiten deutscher und internationaler Medien. Mehrfach hat er sich in seinen Arbeiten bereits mit Putin beschäftigt. Ein früheres Motiv zeigte den Kremlchef blutbadend in einer ukrainischen Wanne.
Auch in diesem Jahr griff Tilly den Moskauer Prozess auf: Auf einem Wagen war Putin in Uniform zu sehen, wie er die Düsseldorfer Karnevalsfigur Hoppeditz mit einem Schwert aufspießt.
Bei einem Verhandlungstermin verlas eine Staatsanwältin zudem Interviewaussagen Tillys aus den Ermittlungsakten. Darin ging es um seine Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine und um Vorwürfe gegen russische Streitkräfte wegen getöteter ukrainischer Zivilisten. Laut den Ermittlungsunterlagen wird Tilly außerdem vorgeworfen, Hass auf Russen zu schüren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
