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Union und SPD wollen das noch vor der Sommerpause vereinbarte Reformpaket innerhalb der kommenden vier Monate vollständig durch den Bundestag bringen. Auf der Liste stehen mehrere politisch heikle Vorhaben – darunter Änderungen bei der Rente, Steuerentlastungen, strengere Regeln für Krankschreibungen und neue Vorgaben für befristete Jobs.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach nach einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster von einem verbindlichen Fahrplan. Daran könnten sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen nun orientieren. Am Jahresende solle ein Paket stehen, das den Anspruch habe, Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei wertete den Beschluss als Zeichen des Zusammenhalts und des gegenseitigen Vertrauens in der Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte zugleich, die Fraktionen wollten nicht bloß Regierungsvorhaben abnicken, sondern selbst antreiben. In den kommenden Wochen und Monaten werde das ihre zentrale Aufgabe sein.
Ganz reibungslos dürfte der Weg allerdings nicht werden. Frei räumte ein, große Reformen seien am Ende stets Kompromisse. In CDU, CSU und SPD gebe es jeweils weitergehende Wünsche. Auch aus der SPD kommt Kritik am Ton in der Koalition: In einem Papier von Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird Kanzler Friedrich Merz fehlender Respekt im Umgang mit den Menschen vorgeworfen.
Streitpunkt Rente
Besonders viel Konfliktpotenzial birgt die Rentenpolitik. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Vorschläge der Rentenkommission im Paket umsetzen – einschließlich der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Im Bundestag zeichnen sich bereits mögliche Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen mit besonders belastenden Erwerbsbiografien ab. Ob das die Kritiker besänftigt, ist offen.
Einkommensteuer unter Druck
Zur Reform gehört auch die Einkommensteuer. Bürgerinnen und Bürger sollen ab 2028 um rund 10 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Allerdings gibt es bereits scharfe Kritik am Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Teile der Union halten die vorgesehenen Entlastungen für zu gering, weil die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werde. In der SPD heißt es wiederum, weitergehende Entlastungen seien nur finanzierbar, wenn die Union bei Themen wie Spitzensteuersatz oder Erbschaftsteuer nachgebe.
Krankschreibungen und Arbeitsmarkt
Ausdrücklich festhalten wollen Union und SPD auch an der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Die Neuregelung solle flexibel und praxistauglich ausgestaltet werden. Darüber dürfte es im Bundestag erneut hitzige Debatten geben.
Hinzu kommen weitere arbeitsmarktpolitische Vorhaben: Geplant sind längere Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen, zusätzliche Optionen bei Abfindungen sowie steuerliche Anreize für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Damit soll der Arbeitsmarkt flexibler werden und Unternehmen in der wirtschaftlich schwierigen Lage entlasten.
Weitere Reformen auf der Agenda
Neben dem Sozial- und Arbeitsmarktpaket stehen weitere Vorhaben im Raum. Dazu zählen zusätzliche Reformen etwa beim Mietrecht und beim Klimaschutz. Dringend ist aus Sicht der Koalition außerdem eine Reform der Pflegeversicherung, um höhere Beiträge Anfang 2027 zu vermeiden. Ein vorliegender Entwurf setzt dafür auf Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen, doch wichtige Fragen sind noch offen.
Ebenfalls für die kommenden Monate vorgesehen ist eine Reform der Nachrichtendienste. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen mehr Befugnisse erhalten, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Terrorismus vorgehen zu können. Nach dem Willen der Koalition soll dabei in bestimmten Fällen erstmals auch ein aktives Eingreifen möglich werden, etwa bei staatlich gesteuerten Hackerangriffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
