Die Linke geht mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor. Auslöser ist ein auf Instagram veröffentlichtes Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Partei in Berlin.
Darin sind Ausschnitte einer Rede vom 23. September zu sehen, in der Reiche warnt, es sei für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, wenn eine Partei über Enteignungen spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte die Ministerin zuvor über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu löschen. Da der Beitrag am Sonntagabend weiterhin online war, wandte sich die Partei an das Gericht in Karlsruhe. In ihrem Antrag wirft sie Reiche vor, das Neutralitätsgebot staatlicher Organe verletzt und ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb beeinträchtigt zu haben.
Nach Darstellung der Linken habe sich Reiche in ihrer Funktion als Bundeswirtschaftsministerin unzulässig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert. Zudem sei sie Teil einer „systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, heißt es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hatte auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter äußern. Er erklärte lediglich, der Beitrag sei die „Verlängerung“ einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Instagram-Clip trage den Titel „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Auch andere Politiker von der Linken abgemahnt
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war Die Linke mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden und beansprucht nun die Regierungsbildung für sich. Auch gegen andere Politiker geht die Partei mit anwaltlichen Schreiben vor, nachdem diese ihr in sozialen Netzwerken Antisemitismus sowie Verbindungen zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Einige löschten ihre Beiträge daraufhin, andere nicht.
Aus Sicht der Linken ist eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts notwendig, um weitere Beeinträchtigungen zu verhindern – besonders in der laufenden Phase der Koalitionsbildung. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin drohe sonst ein irreparabler Schaden, heißt es in dem Antrag.
Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende noch kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sollte es dazu kommen, könnte ihre Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber