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Die Linke hat gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Anlass ist ein auf Instagram veröffentlichtes Video des Ministeriums nach dem Wahlerfolg der Partei in Berlin. Darin sind Ausschnitte einer Rede vom 23. September zu sehen, in der Reiche warnt, es sei für Berlin und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährlich, wenn eine Partei Enteignungen fordere und dies in ihr Programm aufnehme sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Zuvor hatte Die Linke die Ministerin über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu löschen. Da der Beitrag am Sonntagabend weiterhin online war, zog die Partei nach Karlsruhe. In ihrem Antrag wirft sie Reiche vor, gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Organe verstoßen und das Recht der Linken auf faire Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt zu haben. Reiche habe sich in ihrer Funktion als Bundeswirtschaftsministerin unzulässig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei Teil einer „systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, heißt es in dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Weitere Politiker ebenfalls abgemahnt
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war Die Linke mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden und beansprucht nun die Regierungsbildung für sich. Auch gegen andere Politiker geht die Partei juristisch vor, nachdem diese ihr in sozialen Netzwerken Antisemitismus sowie Verbindungen zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Manche löschten ihre Beiträge daraufhin, andere nicht.
Nach Auffassung der Linken ist eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts notwendig, um weitere Nachteile zu verhindern – besonders während der laufenden Koalitionsverhandlungen. In dem Antrag heißt es, mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin drohe andernfalls ein irreparabler Schaden.
Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende noch kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sollte es dazu kommen, könnte ihre Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
