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Merz drängt Koalition zu Geschlossenheit und Reformtempo
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsparteien dazu aufgerufen, den Zusammenhalt der Koalition zu sichern und bei zentralen Reformen schneller voranzukommen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die während seines Besuchs in Kiew ausgestrahlt wurde, sagte er, die Regierung müsse zusammenbleiben, das Land voranbringen und die großen Chancen gemeinsam nutzen. Er betonte, daran mit Nachdruck festhalten zu wollen.
Nach den Worten des Kanzlers hängt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa an politischer Stabilität in der Bundesrepublik. Viele Menschen unterschätzten womöglich, wie wichtig gerade in turbulenten Zeiten eine verlässliche Regierung in Berlin sei. Deshalb müssten alle ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiterhin stabil geführt werde.
Warnung vor politischen Entwicklungen mit AfD und Linken
Auf die Frage, ob die Ukraine wegen der politischen Lage in Deutschland besorgt sein müsse, antwortete Merz mit einem differenzierten „Ja und nein“. Dabei verwies er auf die Situation nach den jüngsten Landtagswahlen.
Er warnte davor, dass Regierungen unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt oder unter Führung der Linkspartei in Berlin aus seiner Sicht kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik wären. In diesem Zusammenhang erneuerte er schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei und sprach von Verbindungen in Richtung Clankriminalität und Antisemitismus.
Appell für schnelle Entscheidungen bei Sozialreformen
Zugleich bezog sich Merz auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit. Diese sei eine „Ermahnung an uns alle“ gewesen. Steinmeier hatte am Vortag dazu aufgerufen, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und vor weiterem Zulauf für extremistische Kräfte gewarnt.
Merz sagte, die Worte des Bundespräsidenten wirkten bei ihm lange nach, und er gehe davon aus, dass es vielen ähnlich gehe.
Vor allem bei den Reformen der sozialen Sicherungssysteme forderte der Kanzler nun mehr Tempo von der schwarz-roten Koalition. Noch im vierten Quartal müssten die nötigen Entscheidungen getroffen werden, insbesondere mit Blick auf die Rentenversicherung. Laut Merz liegen dafür so weit ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Nun komme es darauf an, diese auch politisch durchzusetzen.
Miersch sieht Koalition trotz Streit handlungsfähig
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich unterdessen in der ZDF-Sendung Berlin direkt zu den Spannungen innerhalb der Koalition bei den anstehenden Reformvorhaben. Differenzen über den besten Weg gehörten dazu, sagte er, zeigte sich aber überzeugt, dass Union und SPD die Herausforderungen gemeinsam bewältigen werden.
Zugleich hob Miersch hervor, dass in dieser Woche eine aus seiner Sicht drohende „Kürzungsorgie“ bei der Pflegeversicherung verhindert worden sei. Für die kommenden Beratungen setzt die SPD nach seinen Worten auf strukturelle Änderungen und mehr Gerechtigkeit – etwa durch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
