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Merz betont in Kiew Bedeutung einer handlungsfähigen Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in der Ukraine die Wichtigkeit einer stabilen Bundesregierung für Deutschland und Europa hervorgehoben. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte er, ihn hätten aus der Europäischen Union und auch darüber hinaus mehrfach Nachfragen zur Verlässlichkeit der deutschen Regierung erreicht.
Zugleich machte Merz deutlich, dass die Folgen eines Ausfalls oder einer Schwächung der Bundesregierung vielerorts unterschätzt würden – auch in Deutschland selbst. Sollte die Regierung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden, hätte das nach seinen Worten unabsehbare Konsequenzen für ganz Europa. Er werde daher alles daransetzen, die Regierung in Deutschland weiterhin stabil zu führen. Das gelte gleichermaßen für die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik.
Merz steht nach mehreren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen stark unter Druck. In der Folge waren auch Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt aufgekommen. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung derzeit Auseinandersetzungen über den weiteren Kurs bei den Reformen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
