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Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze erneut ausgeschlossen, dass die AfD bei der Wahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten auf Unterstützung aus der CDU hoffen kann. Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ sagte der Landesparteivorsitzende, kein CDU-Abgeordneter werde in irgendeiner Weise zur AfD überlaufen. Das hätten die Christdemokraten intern mehrfach mündlich und schriftlich bekräftigt. Die CDU verstehe sich klar als Oppositionspartei.
Auch zu den Gesprächen zwischen AfD und BSW über eine mögliche Regierungsbildung bezog Schulze Stellung. Die CDU wolle sich an einer direkten Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht beteiligen. Eine Kooperation würde etwa bedeuten, sich bei Gesetzesvorhaben oder anderen politischen Fragen abzustimmen – genau das sei nicht geplant.
Schulze verwies darauf, dass die CDU in Sachsen-Anhalt 24 Jahre lang Regierungsverantwortung getragen habe und sich nun in der Opposition wiederfinde. Das sei zwar schmerzhaft, doch man werde diese Rolle annehmen. Sollte die AfD gemeinsam mit dem BSW regieren wollen, wäre sie nach Schulzes Einschätzung in den kommenden fünf Jahren stark davon abhängig, welche Vorgaben Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder aus Berlin mache. Wagenknecht ist Gründerin des BSW.
Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige erklärte, er rechne bereits im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“. Wie er diese Mehrheit erreichen will, ist jedoch unklar.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für die Wahl des Regierungschefs werden 42 Stimmen benötigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
