0 
Merz mahnt zum Jahrestag Geschlossenheit und Zuversicht an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt zu Einigkeit und Zuversicht aufgerufen. Nach Angaben eines Regierungssprechers dankte er den Ministerinnen und Ministern zu Beginn einer regulären Kabinettssitzung im Kanzleramt für die bisherige Zusammenarbeit.
Merz habe dabei betont, dass es zu diesem Bündnis keine tragfähige Alternative gebe. Die Koalition trage gemeinsam staatspolitische Verantwortung und müsse ihren Erfolg sichern. Zugleich warb der Kanzler dafür, die Zusammenarbeit in einem „kollegialen Geist“ bis zum regulären Wahltermin in drei Jahren fortzusetzen.
Rückblick auf ein schwieriges erstes Regierungsjahr
Nach Darstellung des Sprechers erinnerte Merz daran, dass die ersten zwölf Monate von großen Herausforderungen geprägt gewesen seien. Dennoch seien in dieser Zeit bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Für die kommenden Jahre wünsche sich der Kanzler, dass alle Beteiligten weiter an einem Strang ziehen und die Zusammenarbeit bis 2029 fortsetzen.
Für den weiteren Kurs setze Merz nach Angaben des Sprechers auf einen kollegialen Umgang, gegenseitiges Vertrauen und mehr Optimismus. Die Kabinettssitzung selbst sei trotz des besonderen Datums in einem normalen Rahmen verlaufen; dort seien auch mehrere Beschlüsse gefasst worden.
Reformen in zentralen Politikfeldern bleiben angekündigt
Auch nach dem ersten Jahr im Amt will die schwarz-rote Koalition Deutschland modernisieren und mit Reformen stärken. Genannt wurden unter anderem der Sozialstaat, das Gesundheitswesen, die Energiepolitik, die Infrastruktur sowie das Steuersystem.
Ziel der Bundesregierung bleibt es nach Regierungsangaben, Deutschland als freies, sicheres, gerechtes und wirtschaftlich starkes Land zu erhalten. Daran wolle die Koalition weiterarbeiten.
Koalition steckt trotz Appell in einer Krise
Der Jahrestag fällt allerdings in eine schwierige Phase für das Bündnis. Merz war am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt und noch am selben Tag mit seinem Kabinett vereidigt worden. Ein Jahr später wird die Koalition in der Öffentlichkeit vor allem mit Streit und mangelnder Geschlossenheit verbunden.
In Umfragen verfügen Union und SPD inzwischen über keine gemeinsame Mehrheit mehr. Die AfD liegt in mehreren Erhebungen sogar vor der Union. Besonders Merz steht unter Druck, weil seine persönlichen Beliebtheitswerte weiter nachgeben.
Klare Absage an Minderheitsregierung und Neuwahlen
Bereits am Vorabend des Jahrestags wies der Kanzler Spekulationen über ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition zurück. Auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats erteilte er sowohl einer Minderheitsregierung als auch Neuwahlen eine klare Absage.
Eine Minderheitsregierung sei für ihn keine Option, machte Merz deutlich. Auch vorgezogene Neuwahlen lehnt er ab, weil Deutschland aus seiner Sicht mitten in der wirtschaftlich schwierigen Lage handlungsfähig bleiben müsse.
Mehrheit zweifelt am Fortbestand der Regierung
Die Skepsis in der Bevölkerung ist dennoch groß. Laut einer YouGov-Umfrage rechnen 55 Prozent der Befragten nicht damit, dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin 2029 durchhält. Nur 10 Prozent bewerten die Arbeit der Koalition als eher gut oder sehr gut, während 69 Prozent sie als eher schlecht oder sehr schlecht einstufen.
Für die Erhebung befragte YouGov nach eigenen Angaben 2.190 volljährige Personen in Deutschland.
Merz schließt Zusammenarbeit mit radikalen Kräften aus
Vor dem Hintergrund der Debatte über mögliche alternative Mehrheiten bekräftigte Merz zudem, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften geben werde. In der Union war zuletzt über das Modell einer Minderheitsregierung spekuliert worden.
Praktisch wären Mehrheiten jenseits der SPD jedoch nur mit Unterstützung der AfD oder gemeinsam mit Grünen und Linken denkbar. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz stellte klar, er werde das Land nicht radikalen Kräften überlassen.
Kanzler verlangt von der SPD mehr Kompromissbereitschaft
Zugleich erhöhte der Kanzler den Druck auf den Koalitionspartner. Die Union habe in den vergangenen zwölf Monaten viele Kompromisse gemacht, sagte Merz. Nun sei es an der SPD, mehr Flexibilität und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Grenzen ziehe die Union jedoch dort, wo aus ihrer Sicht neue Belastungen für Mittelstand und Handwerk drohten. Solche Schritte werde es mit der Union und mit ihm persönlich nicht geben, stellte Merz klar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
