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Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zurück
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestreitet entschieden, den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags belogen zu haben. Sein Anwalt Daniel Krause erklärte vor dem Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Scheuer widerspreche dem Vorwurf nachdrücklich, auf eine an ihn gerichtete Frage falsch geantwortet zu haben.
Nach Angaben seines Verteidigers hält Scheuer an dieser Darstellung fest und will sich gegen die Anschuldigungen juristisch zur Wehr setzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 51-Jährigen wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Mitangeklagt ist auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz (60), der die Vorwürfe ebenfalls zurückweist. Für beide gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Konkret geht es um ein Treffen vom 29. November 2018. Dort soll von Betreiberseite angeboten worden sein, die Verträge zur Pkw-Maut erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Auf entsprechende Fragen von Abgeordneten hätten beide erklärt, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können, obwohl sie es laut Staatsanwaltschaft tatsächlich noch wussten.
Die Einführung der Pkw-Maut war im Juni 2019 vom EuGH gestoppt worden. Das Gericht bewertete das Vorhaben als rechtswidrig. Ausschlaggebend war unter anderem, dass inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten. Scheuer war zu diesem Zeitpunkt Bundesverkehrsminister.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
