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Die CSU-Landtagsfraktion dringt auf weitergehende Befugnisse für den Verfassungsschutz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz – sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern. In einem Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur im Kloster Banz heißt es, die Behörden sollten KI-basierte Analysewerkzeuge sowie den biometrischen Abgleich öffentlich verfügbarer Bilder nutzen dürfen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Gefahren notwendig ist.
Zur Begründung verweist die CSU darauf, dass Extremisten und andere Akteure KI immer häufiger einsetzen, um Desinformation zu verbreiten und Tatsachen zu verfälschen. Darauf müsse der Verfassungsschutz wirksam reagieren können.
Die Fraktion unterstützt daher zusätzliche Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz, begrenzt auf terroristische Gefahrenlagen und ausländische Spionageaktivitäten. Nach Vorstellung der CSU soll die Behörde bei ernsten Bedrohungen auch in der Lage sein, mit Schadsoftware einzugreifen, Datenströme zu stoppen und auf IT-Systeme zuzugreifen. Positiv bewertet die Partei, dass dem Bundesamt künftig Möglichkeiten eröffnet werden sollen, die es in Bayern bei der Online-Durchsuchung bereits gibt.
Sicherheitslage wandelt sich schnell
Die Bundesregierung hatte zuletzt eine weitreichende Reform angestoßen, mit der sowohl der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse erhalten sollen. Über die Pläne muss nun noch der Bundestag entscheiden.
Im Anschluss an die Bundesreform will die CSU auch das bayerische Verfassungsschutzgesetz anpassen. Ziel sei, dem Landesamt dieselben technischen und rechtlichen Mittel an die Hand zu geben wie dem Bundesamt. Das betreffe vor allem den Einsatz KI-gestützter Auswertungssysteme. Zugleich solle weiter in qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung investiert werden.
Die CSU verweist auf eine aus ihrer Sicht deutlich verschärfte Gefahrenlage. Hybride Attacken, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe fremder Staaten, islamistischer Terrorismus sowie links- und rechtsextreme Gewalt stellten die Sicherheitsbehörden vor immer größere Herausforderungen. Als Beispiele nennt sie den islamistischen Anschlagsversuch beim Christopher Street Day in Berlin sowie den vereitelten Angriff auf den Flughafen Leipzig. Nach Ansicht der CSU reicht ein rein beobachtender Verfassungsschutz angesichts solcher Risiken nicht mehr aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
