0 
US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress beschlossenes Gesetzespaket mit weitreichenden neuen Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus in Washington. Der Entwurf war zuvor mit Unterstützung beider Parteien durch das Parlament gegangen und soll den Druck auf den Kreml im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine erhöhen.
Das Maßnahmenpaket richtet sich nicht nur gegen russische Politiker und Unternehmen, sondern auch gegen den Export von Öl und Gas, der als wichtige Einnahmequelle für Moskaus Kriegsführung gilt. Zudem erhält Trump die Möglichkeit, Sanktionen gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen sowie gegen jene fünf Staaten, die Russland am stärksten dabei unterstützen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Das könnte die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien weiter belasten, da beide Länder große Mengen russischen Erdöls kaufen.
Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der die Initiative maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Maßnahmen schafft das Gesetz auch die Grundlage für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis 2031.
Warnung aus Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Trump für die Unterzeichnung. In sozialen Medien erklärte er, das Andenken an Graham werde am besten durch eine schnelle und vollständige Umsetzung des Gesetzes geehrt. Der größte Lohn für alle, die der Ukraine helfen, Russland zum Ende seines Angriffskrieges zu bewegen, sei letztlich der Frieden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor der Unterzeichnung gewarnt, zusätzliche US-Sanktionen könnten die Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg erschweren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
