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Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen
In Madrid sind aus Empörung über die Zwangsräumung einer 87-Jährigen und wegen der zunehmenden Wohnungsnot Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und bezog sich auf den Fall von Maricarmen Abascal, die nach 70 Jahren ihre Wohnung in der spanischen Hauptstadt verlassen musste.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen rund 25.000 Menschen teil, der Mieterverband Sindicato de Inquilinas sprach von 300.000. Die Forderungen reichten von einem besseren Schutz vor Zwangsräumungen über gesetzliche Maßnahmen gegen steigende Mieten bis hin zu schärferen Regeln gegen Wohnraum als Renditeobjekt und einer Stärkung der Mieterrechte.
Der Fall von Maricarmen hatte landesweit große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in eine Wohnung im Madrider Viertel Retiro gezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen. Nachdem das Haus an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Vertrag nach Ansicht der neuen Eigentümer nicht mehr gültig sei. Vor Gericht bekamen diese Recht.
Nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen wurde die 87-Jährige schließlich am Mittwoch trotz des Widerstands von Unterstützern von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt und danach in ein Krankenhaus gebracht. In einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft erklärte sie: „Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen.“ Dem Sender RTVE sagte sie zudem: „Bitte, kämpft weiter.“
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen anerkannten Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Lage wolle sie sich weiterhin für das Recht auf Wohnen einsetzen.
Protestcamp auf der Puerta del Sol
Nach dem Ende des Demonstrationszugs errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte Menschen harrten dort über Nacht aus. Eine junge Demonstrantin sagte RTVE: „Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte.“
Der Ort hat in Spanien eine besondere Symbolkraft: Bereits 2011 war die Puerta del Sol das Zentrum der 15-M-Bewegung, die mit einem wochenlangen Zeltlager für mehr politische Beteiligung, soziale Gerechtigkeit sowie gegen Korruption und Sparpolitik protestierte. An diese Form des Protests knüpft das neue Camp nun an.
Die Demonstrierenden machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich. Gefordert werden unter anderem automatische Verlängerungen von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, ein stärkerer Schutz vor Zwangsräumungen, ein Mietstopp sowie eine Reform des Mietrechts, die befristete Verträge und die Vermietung einzelner Zimmer strenger reguliert.
Forderung nach Enteignung von Wohnungen
Die prominente Podemos-Politikerin und Europaabgeordnete Irene Montero sprach sich dafür aus, 650.000 Wohnungen zu enteignen, die sich ihrer Aussage nach im Besitz sogenannter „Geierfonds“ befinden. Diese Immobilien sollten anschließend für sozialen Wohnraum genutzt werden.
An dem Protestzug von der Puerta del Sol bis zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Familien, Jugendliche und Senioren zogen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt. Parallel dazu fanden in elf weiteren spanischen Städten größere Kundgebungen statt. Bereits in den Tagen zuvor hatte es im ganzen Land erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die spanische Regierung daran, am Dienstag im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Geplant sind dabei unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen. Das sogenannte Real Decreto-ley würde sofort Gesetzeskraft entfalten, müsste jedoch innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Für die nötige Mehrheit führt die Regierung derzeit Gespräche mit mehreren Parteien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
