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Le Pens Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat
Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Teilneuwahl des Senats einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach Berichten französischer Medien auf Grundlage weitgehend endgültiger Ergebnisse kommt die Partei erstmals auf genügend Mandate, um im Oberhaus eine eigene Fraktion zu bilden.
Le Pen sprach am Abend von einem „historischen Sieg“ und einem wichtigen Meilenstein. Die Ergebnisse überträfen alle Erwartungen, erklärte sie. Der Durchbruch zeige, dass sich das RN im ganzen Land weiter verankere.
Zur Wahl aufgerufen waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker. Die Senatorinnen und Senatoren werden in Frankreich nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Neu vergeben wurde am Sonntag etwa die Hälfte der Sitze im Senat. Größere Machtverschiebungen waren im Vorfeld zwar nicht erwartet worden, da die Kammer weiterhin konservativ geprägt ist. Dennoch sorgt der Zugewinn des RN nun für politische Signalwirkung.
Die konservativen Républicains stellten bislang mit 131 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gruppe im Senat. Das politische Lager von Präsident Emmanuel Macron kam zuletzt auf 19 Sitze. Das RN verfügte bisher nur über drei Mandate, für die Bildung einer Fraktion sind mindestens zehn nötig. Zusätzliche Sitze gewann die Partei nun auch mit Unterstützung der neuen rechten Splitterpartei des früheren Républicains-Chefs Éric Ciotti, der seit Ende März Bürgermeister von Nizza ist.
Mit dem Fraktionsstatus erhält das RN im Senat deutlich mehr Rechte. Dazu gehören unter anderem mehr Redezeit, bessere Möglichkeiten für Fragen an die Regierung und mehr Einfluss auf die Tagesordnung.
Der Wahlerfolg stärkt Le Pen kurz vor der Präsidentschaftswahl politisch den Rücken. Seit Jahren bemüht sich ihre Partei um einen gemäßigteren Auftritt nach außen und versucht, für breitere Wählerschichten attraktiv zu werden. Bereits seit der Parlamentswahl 2024 stellt das RN die größte Fraktion in der Nationalversammlung.
Wie groß Le Pens Chancen auf das Präsidentenamt tatsächlich sind, hängt auch davon ab, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten die anderen politischen Lager antreten. Klar positioniert hat sich bislang vor allem die Linkspartei mit Jean-Luc Mélenchon. Le Pen hingegen liegt in Umfragen seit Monaten mit mehr als 30 Prozent vorn, ihre Chancen auf den Einzug in die Stichwahl gelten als gut.
Allerdings könnte ein laufendes Justizverfahren ihre Kandidatur noch belasten. Ihre im Juli von einem Berufungsgericht bestätigte Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da Le Pen Revision eingelegt hat. Sollte das Kassationsgericht rasch entscheiden, könnte sie noch im Wahlkampf mit einer Fußfessel belegt werden, was ihre Bewegungsfreiheit in Frankreich einschränken würde. Im Fall eines Wahlsiegs würde sie als Präsidentin zunächst Immunität genießen.
Der französische Senat umfasst insgesamt 348 Mitglieder, die jeweils für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt, diesmal waren es 178 Mandate. Zwar wirkt der Senat an der Gesetzgebung mit, bei Konflikten mit der Nationalversammlung hat jedoch letztlich das Unterhaus das letzte Wort. Die offiziellen Endergebnisse sollen am Montag veröffentlicht werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
