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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat Union und SPD aufgefordert, sich innerhalb der kommenden vier Wochen auf eine gemeinsame Bewerbung für das Amt des Bundespräsidenten zu verständigen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der EVP-Chef, nun sei nicht die Zeit für langwierige Debatten, sondern für ein deutliches politisches Signal. Noch vor dem CSU-Parteitag am 23. und 24. Oktober in München solle Klarheit herrschen.
CSU legt sich auf Aigner fest
Weber warb erneut für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder bereits im April als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht worden war. Nach Webers Einschätzung vereint Aigner genau die Eigenschaften, die derzeit für das höchste Staatsamt gefragt seien: viel politische Erfahrung, eine klare Haltung gegenüber Gegnern der Demokratie und die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen. Sie könne gesellschaftliche Gräben überwinden, Menschen aus ihren politischen Blasen herausholen und Bürgerinnen und Bürger weit über einzelne Lager hinaus ansprechen.
Die CSU nimmt in der Debatte eine besondere Rolle ein, weil sie als einzige der Koalitionsparteien bereits eine klare Favoritin benannt hat. Söder hatte Aigner schon im Frühjahr seine volle Unterstützung zugesichert und diese Haltung Anfang September noch einmal bekräftigt.
SPD dringt ebenfalls auf schnelle Entscheidung
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Tempo. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", nach den Landtagswahlen sei es Zeit, bei der Suche nach einer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade einzubiegen. Er bekräftigte zugleich, dass aus Sicht der Sozialdemokraten eine Frau nominiert werden solle.
Wiese nannte zudem Erwartungen an das künftige Staatsoberhaupt: Die Person müsse besonnen handeln, über gutes Urteilsvermögen verfügen, Konflikte frühzeitig ansprechen und lösen können sowie auch international ein starkes Ansehen mitbringen.
Union hat das Vorschlagsrecht
Das Vorschlagsrecht innerhalb der Koalition liegt bei der Union. Zum einen stellt sie in der Bundesversammlung mehr Mitglieder als die SPD, zum anderen besetzt die SPD mit Frank-Walter Steinmeier bereits das Amt des Bundespräsidenten.
Über Steinmeiers Nachfolge entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung. Dieses Gremium besteht aus 630 Bundestagsabgeordneten sowie derselben Zahl von Delegierten aus den Ländern. Nach derzeitiger Einschätzung verfügen Union und SPD dort zusammen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Personaldebatte bislang zurückgehalten. Er hatte bereits im April angekündigt, sich erst im Herbst mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU abstimmen zu wollen, und ist bei dieser Linie geblieben. In der CDU gilt eine Frau zwar als wünschenswerte Lösung, jedoch nicht als zwingendes Hauptkriterium.
Mehrere CDU-Politikerinnen im Gespräch
Neben der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner werden weitere Namen gehandelt. Dazu zählen Bundesbildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang noch keine Frau das Amt des Staatsoberhaupts übernommen.
Auch einzelne Männer werden genannt, vor allem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Er wies entsprechende Spekulationen allerdings zurück. Der "Bild am Sonntag" sagte Rhein, die Frage stelle sich für ihn nicht; er habe mit niemandem darüber gesprochen und wolle als hessischer Ministerpräsident weitermachen.
Entscheidung könnte Folgen für Kanzlerdebatte haben
Die Entscheidung über Steinmeiers Nachfolge könnte zudem Einfluss auf die Debatte über eine spätere Nachfolge von Bundeskanzler Friedrich Merz haben. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird derzeit auch Markus Söder wieder verstärkt als möglicher künftiger Kanzlerkandidat oder Kanzler gehandelt.
Sollte jedoch Ilse Aigner Bundespräsidentin werden, wären Söders Chancen auf das Kanzleramt stark eingeschränkt. Dass zwei der drei höchsten Staatsämter gleichzeitig von CSU-Politikern besetzt werden, gilt als kaum vorstellbar. Damit wirkt die Personalie im Schloss Bellevue auch in die Debatte um einen möglichen späteren Kanzlerwechsel hinein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
