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Bulgarien bekommt nach erneuter Wahl eine neue Regierung
Knapp drei Wochen nach der inzwischen achten Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren hat Bulgarien wieder eine reguläre Regierung. Das Parlament in Sofia bestätigte ein von Ex-Präsident Rumen Radew zusammengestelltes Kabinett seiner Partei. Nach der Vereidigung übernahm die neue Regierung die Amtsgeschäfte von der bisherigen Übergangsregierung.
Für Radew als Ministerpräsidenten stimmten 124 Abgeordnete. Sein Kabinett erhielt 122 Ja-Stimmen. Dem standen jeweils 70 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen gegenüber.
Bei der Neuwahl vom 19. April war Radews mitte-links ausgerichtete Partei Progressives Bulgarien (PB) mit 44,59 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Radew hatte im Wahlkampf angekündigt, entschieden gegen „Korruption und Oligarchie“ vorzugehen.
Proeuropäisch, aber mit Fokus auf nationale Interessen
In seiner Regierungserklärung betonte Radew, Bulgarien solle sich zu einem „würdigen und effektiven“ Staat in Europa und weltweit entwickeln. Zugleich kündigte er an, in Bündnissen wie der Europäischen Union und der Nato konsequent die Interessen Bulgariens zu vertreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihm zu seiner Wahl.
Haushalt hat oberste Priorität
Zu Beginn des Jahres hatte Bulgarien den Euro eingeführt, verfügt jedoch weiterhin nicht über einen Staatshaushalt für 2026. Nach Angaben Radews hat die Verabschiedung eines neuen Budgets daher höchste Dringlichkeit. Weitere Schwerpunkte seiner Regierung seien der Zugang zu EU-Aufbaugeldern, Maßnahmen gegen stark steigende Preise sowie eine Reform der Justiz.
Radew war im Januar 2026, also ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident, zurückgetreten, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Er gilt als eher russlandfreundlich und hatte sich im Ukraine-Krieg wiederholt für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Auch die Russland-Sanktionen der EU hatte er kritisiert, weil sie aus seiner Sicht der bulgarischen Wirtschaft schadeten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
