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Die Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen und spricht von zusätzlicher Entlastung von rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) summieren sich die seit November auf den Weg gebrachten Entlastungen damit auf 10,4 Milliarden Euro jährlich.
Großer Anteil durch Digitalisierung im Gesundheitswesen
Den größten Anteil des neuen Pakets macht das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) aus. Damit soll die in vielen Arztpraxen und Kliniken noch stark papiergebundene Arbeit deutlich moderner werden.
Geplant sind unter anderem ein intensiverer digitaler Nachrichtenaustausch, die elektronische Überweisung sowie eine deutliche Ausweitung der elektronischen Patientenakte. Außerdem sollen Hindernisse beim Einsatz moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern wegfallen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass gerade im Gesundheitswesen seit Jahren über zu viele Berichtspflichten und Nachweise geklagt werde. Die bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten solle hier nun spürbar entlasten. Allein das Gesetz soll nach Regierungsangaben Einsparungen von fast 448 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Erleichterungen im Straßenverkehr
Ein Teil der Beschlüsse betrifft den Verkehrsbereich. So sollen die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfacht werden. Die Pflicht zum Ortskundenachweis soll entfallen. Ob Fahrerinnen und Fahrer diesen Nachweis weiterhin brauchen, können die Bundesländer aber selbst festlegen.
Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums schafft das mehr Flexibilität, erleichtert den Einstieg in den Beruf und soll den Unternehmen helfen, schneller neues Fahrpersonal zu gewinnen.
Auch für Halter von Elektroautos gibt es eine praktische Änderung: Künftig soll das E-Kennzeichen ausreichen, um in Umweltzonen fahren zu dürfen. Eine zusätzliche grüne Umweltplakette an der Windschutzscheibe wäre dann nicht mehr nötig.
Zudem will die Bundesregierung regionale Lkw-Fahrverbote an Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen abschaffen. Solche Sonderregeln hatten bislang immer wieder für Kritik gesorgt.
Jobcenter: mehr digital, weniger Pflichttermine vor Ort
Weitere Neuerungen betreffen die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig stärker das Prinzip „Digital First“ gelten.
Arbeitslose sollen mit dem Jobcenter verbindliche Absprachen künftig per E-Mail treffen können. Auch Pflichttermine sollen nicht mehr zwingend persönlich stattfinden müssen, sondern bei Bedarf per Videoschalte möglich sein.
Weniger Prüfpflichten für elektrische Geräte
Beschlossen wurde außerdem ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium, das die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte vereinfachen soll. Künftig sollen solche Kontrollen nur noch dort vorgeschrieben sein, wo tatsächlich ein Gefährdungspotenzial besteht.
Bislang müssen viele elektrische Geräte in Büros und Werkstätten in festen Abständen überprüft und mit entsprechenden Prüfaufklebern versehen werden – vom einfachen Küchengerät bis zur größeren technischen Anlage.
Weitere Modernisierungsschritte geplant
Wildberger hatte den Bürokratieabbau zuletzt als deutlich beschleunigt beschrieben. Als wichtiges Instrument gilt in der Regierung weiter die sogenannte Genehmigungsfiktion. Dabei sollen Anträge künftig automatisch als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht innerhalb von vier Monaten entscheidet.
Außerdem plant die Koalition mit einem Berichtsentlastungsgesetz, die Begründungslast stärker auf den Staat zu verlagern. Unternehmen sollen dann nicht mehr aufwendig nachweisen müssen, warum bestimmte Dokumentations- und Berichtspflichten überholt sind. Stattdessen soll der Staat erklären, weshalb solche Vorgaben weiter notwendig sind.
Darüber hinaus hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest, EU-Richtlinien grundsätzlich eins zu eins umzusetzen und zusätzliche deutsche Verschärfungen möglichst zu vermeiden. Bestehende Regeln sollen dort, wo möglich, auf das europäisch geforderte Mindestmaß zurückgeführt werden.
Lob und Mahnung vom Normenkontrollrat
Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) bewertete die Kabinettsbeschlüsse grundsätzlich positiv. Ratschef Lutz Goebel sprach ebenfalls von einer jährlichen Entlastung von knapp 600 Millionen Euro.
Zugleich mahnte der NKR, dass der Bürokratieabbau nur dann spürbar werde, wenn alle Ministerien kontinuierlich mitarbeiteten. Vor allem für Unternehmen müssten die Bürokratiekosten am Ende deutlich sinken.
Auch aus der Wirtschaft kommt zwar Zustimmung, aber weiter Druck auf die Regierung. Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen hatten bereits zuvor kritisiert, dass in vielen Betrieben noch immer mehr neue Vorgaben hinzukämen als alte wegfielen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
