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Die Bundesregierung möchte den Abbau von Bürokratie weiter beschleunigen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass sich die seit Beginn der entsprechenden Agenda beschlossenen Entlastungen bei Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten inzwischen auf 9,8 Milliarden Euro pro Jahr summieren. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett will die schwarz-rote Koalition am Mittwoch zusätzliche Erleichterungen von rund 600 Millionen Euro jährlich beschließen.
Der größte Teil dieser Summe entfällt auf das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Damit soll die vielerorts noch papierlastige Arbeit in Arztpraxen und Kliniken modernisiert werden. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer digitaler Nachrichtenaustausch, die Einführung der elektronischen Überweisung sowie eine deutliche Erweiterung der elektronischen Patientenakte. Außerdem sollen Hindernisse beim Einsatz moderner Cloud-Lösungen in Krankenhäusern abgebaut werden.
Spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger
Auch für Privatpersonen sind praktische Änderungen geplant. So sollen Halter von Elektroautos mit E-Kennzeichen künftig keine zusätzliche Umweltplakette mehr an der Windschutzscheibe benötigen.
Weitere Neuerungen betreffen die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitslose sollen künftig einfacher per Videotermin mit dem Jobcenter kommunizieren können, statt persönlich erscheinen zu müssen. Zudem sollen Vereinbarungen mit Betreuern künftig unkompliziert per E-Mail geschlossen werden können.
Anträge sollen nach Fristablauf automatisch gelten
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte, beim Bürokratieabbau habe die Regierung inzwischen deutlich an Geschwindigkeit gewonnen. Ein zentrales Mittel für die Modernisierung des Staates sei die sogenannte Genehmigungsfiktion. Künftig sollen Anträge automatisch als bewilligt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten darüber entscheidet.
Mit einem neuen Berichtsentlastungsgesetz soll nach Wildbergers Angaben außerdem die Beweislast neu verteilt werden. Unternehmen müssten dann nicht länger aufwendig begründen, weshalb bestimmte Vorschriften überholt sind. Stattdessen solle der Staat erklären, warum Berichts- und Dokumentationspflichten weiterhin notwendig sein sollen.
EU-Vorgaben nicht mehr unnötig verschärfen
Die Regierung plant darüber hinaus, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien künftig auf zusätzliche deutsche Verschärfungen zu verzichten. Neue Vorgaben aus Brüssel sollen grundsätzlich eins zu eins in nationales Recht übernommen werden. Bereits bestehende Regelungen, etwa im Energiebereich, sollen auf das von der EU verlangte Mindestmaß zurückgeführt werden.
Aus der Wirtschaft kommt grundsätzlich Zustimmung zu den Plänen, zugleich aber auch Kritik. Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen warnen, dass der Bürokratieabbau bislang nicht weit genug gehe, weil in vielen Betrieben weiterhin mehr neue Vorgaben hinzukämen als alte wegfielen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte, der Handlungsdruck sei sehr groß. Das Entlastungskabinett könne ein wichtiger Auftakt für die lange geforderte Wende beim Bürokratieabbau sein — vorausgesetzt, den Ankündigungen folgten nun konkrete Schritte. In der Vergangenheit sei hier zu oft viel versprochen, aber zu wenig umgesetzt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
