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Bei seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler dürfte Friedrich Merz heute zu nahezu allen derzeit wichtigen Themen Stellung nehmen müssen. Neben den jüngst angestoßenen Reformen könnten auch die anstehenden Landtagswahlen sowie die Kriege in der Ukraine und im Konflikt zwischen den USA und dem Iran eine Rolle spielen. Wie schon im Vorjahr werden um 13.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland erwartet, um dem Kanzler Fragen zu stellen.
Die erste Ausgabe dieses Sommerformats im Juli 2025 dauerte rund eineinhalb Stunden. Damals stand Merz mitten in der ersten ernsten Krise seiner Koalition — nicht einmal drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz zuvor war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht überraschend gescheitert. Union und SPD gingen damals sichtbar zerstritten in die parlamentarische Sommerpause.
Merz sieht die Regierung als Reformbündnis
Auch danach lief zunächst nicht alles reibungslos. Seit den Reformentscheidungen der vorletzten Woche gibt sich die Koalition jedoch wieder deutlich selbstbewusster. Merz sprach nach dem entscheidenden Treffen des Koalitionsausschusses davon, dass die Regierung Schritt für Schritt beweise, eine echte Reformkoalition für Deutschland zu sein.
Auf Kritiker reagierte der Kanzler demonstrativ offensiv. Pessimisten und dauerhafte Nörgler wies er scharf zurück und betonte, die Regierung gehe mit Zuversicht an die Arbeit, um das Land wieder voranzubringen.
Schlechte Umfragewerte belasten die Koalition weiter
In der Bevölkerung wird dieser Optimismus offenbar nur begrenzt geteilt. Einer YouGov-Umfrage zufolge halten vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern die Bundesregierung trotz der eingeleiteten Reformen nicht für gestärkt. 47 Prozent sind der Meinung, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause geht. Weitere 33 Prozent erkennen keine Veränderung. Lediglich 10 Prozent sehen die Regierung in einer besseren Position.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das aktuelle RTL/ntv-"Trendbarometer". Demnach sind 82 Prozent der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Koalition unzufrieden, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden. Noch schlechter fallen die Werte für den Kanzler persönlich aus: 85 Prozent bewerten seine Arbeit negativ, nur 14 Prozent positiv.
Am Freitag hatte die Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln zum Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Darüber hinaus soll die Rentenkommission nach dem Willen der Regierung vollständig umgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss verständigten sich Union und SPD außerdem auf ein weiteres Reformpaket, das ab 2027 steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Änderungen im Arbeitsrecht und zusätzlichen Bürokratieabbau vorsieht.
Hoffmann bringt acht Jahre Schwarz-Rot ins Spiel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht in diesen Vorhaben einen Grund, über eine Fortsetzung von Schwarz-Rot über die laufende Legislaturperiode hinaus nachzudenken. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der Reformbedarf im Land lasse sich nur mit einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte bewältigen. Diese Fähigkeit erkenne er derzeit nur bei Union und SPD. Deshalb sei ein auf acht Jahre angelegtes Modell aus seiner Sicht sinnvoll.
Den Grünen sprach Hoffmann dagegen die Bereitschaft zu echten Reformen ab. Als Beleg verwies er auf den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er der Partei vor, die Debatte über Reformen auch mit populistischen Unterstellungen zu führen.
Wahlen und Außenpolitik dürften ebenfalls Thema werden
Bei der Pressekonferenz wird es jedoch nicht allein um den Zustand der Koalition und den Reformkurs gehen. Im September stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an, die der Bundesregierung neuen politischen Druck bringen könnten. In Sachsen-Anhalt werden der AfD sogar Chancen eingeräumt, die absolute Mehrheit zu erreichen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Auch außenpolitisch ist mit zahlreichen Fragen zu rechnen. So dürfte es um die Folgen der neuen Eskalation im Iran-Krieg gehen — insbesondere mit Blick auf die beiden Schiffe der Bundeswehr, die in Dschibuti auf einen möglichen Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus warten. Ebenso wird erwartet, dass Merz zu den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt. Auch die Frage, warum Deutschland sich nicht an den Manövern der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine beteiligt, könnte aufkommen. Bei seiner voraussichtlich längsten Pressekonferenz des Jahres dürfte der Kanzler damit ein breites Themenspektrum abdecken müssen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
