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Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden kommen heute im Kanzleramt zu einem weiteren Gespräch mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) über die Reformpläne der Bundesregierung zusammen. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist das Treffen am Nachmittag angesetzt und folgt auf den bisherigen Austausch mit den Sozialpartnern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird laut Teilnehmerkreisen diesmal nicht dabei sein.
Zu den konkreten Inhalten wollte sich die Bundesregierung vorab nicht äußern. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Treffen als intern; Ergebnisse sollen demnach auch nicht öffentlich mitgeteilt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass bei dem Gespräch auch die geplante Rentenreform zur Sprache kommt.
Bereits bei einem ersten Treffen am 10. Juni hatten Regierungsvertreter, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Kanzleramt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Stabilität und Absicherung der Sozialversicherungen, den Abbau von Bürokratie sowie steuerpolitische Fragen beraten. Im Anschluss vereinbarten die Spitzen von Union und SPD gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Gespräche.
Union und SPD wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause grundlegende Reformvorhaben auf den Weg bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
