0 
Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm wegen leerer Kassen
Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände weiter zu. Sie fordern Bund und Länder auf, ihrer Verantwortung stärker gerecht zu werden. In zahlreichen Kommunen seien die Rücklagen inzwischen aufgebraucht. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, würden die Schulden der Kommunen regelrecht in die Höhe schießen, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr rechnen die Verbände mit einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch der Ausblick auf die kommenden Jahre falle äußerst besorgniserregend aus, so Brötel. Für das nächste Jahr werde ein Fehlbetrag von 29,6 Milliarden Euro erwartet, für 2028 ein Minus von 28,9 Milliarden Euro. Man dürfe sich nicht an derart schlechte Zahlen gewöhnen, mahnte er. Wenn Gebäude und Straßen verfielen, leide am Ende auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates.
Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“
Am Donnerstag kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Bei dem Treffen könnte auch eine Reform der Kommunalfinanzen angestoßen werden. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Prinzip der Veranlassungskonnexität – also der Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, soll auch für die Kosten aufkommen. Das gehört zu den zentralen Forderungen der Verbände.
Bereits im Vorfeld hatten diese Städte, Gemeinden und Landkreise im ganzen Bundesgebiet zu einem Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Ziel sei es, auf die aus ihrer Sicht dramatische Finanzsituation aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zum Gegensteuern zu bewegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
