0 
Kommunen schlagen vor Bund-Länder-Treffen Alarm wegen Finanznot
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz haben die kommunalen Spitzenverbände mit einem bundesweiten Aktionstag auf die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), warnte in München, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei ernsthaft bedroht. Zugleich verwies er darauf, dass Bürgerinnen und Bürger im Alltag auf funktionierende kommunale Angebote angewiesen seien.
Nach Angaben der Verbände tragen die Kommunen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten jedoch lediglich rund ein Siebtel der gesamten Staatseinnahmen. Deshalb fordern sie eine schnelle Entlastung bei den stetig wachsenden Sozialkosten. Bis dauerhafte Lösungen greifen, solle der Bund den Kommunen mit kurzfristigen Hilfen beistehen.
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
An diesem Donnerstag treffen sich in Berlin die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auf dem Programm stehen unter anderem die Modernisierung des Staates, der Abbau von Bürokratie, der Pakt für den Rechtsstaat sowie Fragen der Verfassungskonnexität. Wie die Kommunen verlangen auch die Länder, dass der Bund Kosten übernimmt, die durch Beschlüsse des Bundestags ausgelöst werden.
Kommunen tief in den roten Zahlen
Seit 2023 verzeichnen die bayerischen Kommunen laut den Spitzenverbänden hohe Defizite von insgesamt mehr als 12,5 Milliarden Euro. Besonders stark gestiegen sind die Sozialausgaben: Sie erhöhten sich von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 11,15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Auch die Personalkosten legten deutlich zu und stiegen im selben Zeitraum von 8,72 auf 15,88 Milliarden Euro.
Hinzu kommt ein wachsender Schuldenstand. Nach Verbandsangaben belaufen sich die Verbindlichkeiten der Städte und Gemeinden in Bayern inzwischen auf 21,34 Milliarden Euro.
Pannermayr forderte Bund und Freistaat auf, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Leistungen insbesondere in der Daseinsvorsorge an die aktuellen Herausforderungen anpassen können. Das breite Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden sei eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit auch wichtig für die Stabilität der Demokratie.
Nach seiner Darstellung sind die finanziellen Spielräume inzwischen weitgehend ausgeschöpft. Ohne grundlegende Reformen drohe eine massive Überforderung des Staates. Nötig seien deshalb strukturelle Änderungen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen.
Enormer Investitionsbedarf
Gleichzeitig verwies Pannermayr auf den großen Investitionsbedarf in vielen Bereichen. Betroffen seien unter anderem Straßen und Wege, Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssten die Kommunen immer häufiger neue Schulden aufnehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
