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Die Linke weist die von der Bundesregierung geplante umfassende Neuordnung der deutschen Geheimdienste zurück. Im ARD-"Morgenmagazin" kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, die Vorhaben als bloßen Aktionismus. Aus seiner Sicht würden die Reformen vor allem dazu führen, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, während die Kontrolle gleichzeitig geschwächt werde.
Thoden betonte, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aus gutem Grund gelte. Diese Trennung sei eine Konsequenz aus den historischen Erfahrungen in Deutschland, insbesondere mit der Gestapo, und gehöre zu den Lehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg fest verankert worden seien.
Zugleich verwies der Linken-Politiker darauf, dass die Befugnisse der Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren bereits deutlich ausgeweitet worden seien, vor allem bei der Früherkennung von Gefahren. Dass die Verfassungsgerichte dies gebilligt hätten, liege auch daran, dass Nachrichtendienste bislang vor allem Informationen sammeln, aber nicht selbst eingreifen oder Abwehrmaßnahmen übernehmen.
Nach Ansicht Thodens droht die Reform nun problematische Überschneidungen zu schaffen. Wenn künftig sowohl die Polizei als auch die Nachrichtendienste aufklären und zugleich Gefahren abwehren, entstünden Doppelstrukturen. Diese seien nicht nur ineffizient, sondern auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
Thoden sieht bisherige Ordnung als ausreichend an
Nach den Worten des Linken-Abgeordneten hat sich das bisherige System bewährt. Die bestehenden Aufgaben der Dienste seien aus seiner Sicht völlig ausreichend. Ihre Rolle bestehe darin, Informationen zu beschaffen, auf deren Grundlage andere Behörden Gefahren abwehren oder politische Entscheidungen treffen können. Gerade diese klare Aufgabenteilung habe sich in der Praxis bewiesen.
Die Bundesregierung plant mit der Reform deutlich weitergehende Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten fremder Staaten. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Dienste in klar umrissenen Ausnahmefällen erstmals auch selbst aktiv eingreifen dürfen. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschließen will, enthält neben den neuen Befugnissen nach Regierungsangaben auch zusätzliche Kontrollmechanismen sowie neue rechtliche Grenzen für die Arbeit der Dienste.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
