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Der Bayerische Städtetag drängt nach der Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen auf ein rasches Hilfsprogramm für die Kliniken im Freistaat. Der Vorsitzende des Verbands, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), erklärte, nach dem Beschluss auf Bundesebene könnten Städte und Gemeinden nun nur noch vom Land Bayern einen angemessenen Ausgleich verlangen. Ein solches Nothilfeprogramm müsse schnell kommen, um die Auswirkungen des Gesetzes abzumildern und ungeplante Klinikschließungen zu vermeiden.
Söder stellt Gespräche mit Kommunen und Klinikträgern in Aussicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte unterdessen an, nach der Sommerpause intensiv mit den kommunalen Krankenhausträgern und weiteren Akteuren im Klinikbereich über Lösungen zu beraten. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte er, Staatsregierung und Partei wollten gemeinsam den bestmöglichen Umgang mit der schwierigen Lage finden.
Als zentrale Ziele nannte Söder den Erhalt der Notfallversorgung und die Sicherung hochqualifizierter Medizin. Bayern wolle mit allen Beteiligten besprechen, wie die vom Bund vorgegebene Einteilung in Leistungsgruppen umgesetzt werden könne und welchen Beitrag der Freistaat dabei leisten werde.
Zugleich bekräftigte Söder grundsätzlich seine Unterstützung für das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er räumte jedoch ein, dass manche in Berlin gefundene Lösung schmerzhaft sei. Aus Sicht der Versicherten und der Wirtschaft sei es dennoch entscheidend gewesen, weiteres Kostenwachstum zu bremsen. Andernfalls hätte dies dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich geschadet.
Sorge um finanzielle Lage kommunaler Kliniken
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Pannermayr warnte, die Regelungen verschärften die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation kommunaler Krankenhäuser nochmals. Die Lage sei ernst. Besonders problematisch werde es für Städte und Gemeinden, wenn sie am Ende als finanzielle Garanten einspringen müssten, um funktionierende Kliniken zu stützen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
