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Kabinett bringt auch in der Sommerpause mehrere Vorhaben auf den Weg
Trotz sitzungsfreier Sommerwochen hat die Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe beschlossen. Da Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, führte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) durch die Kabinettssitzung. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Nachrichtendienste sollen mehr Möglichkeiten erhalten
Als Reaktion auf zunehmende hybride Angriffe gegen Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Erstmals sollen die Dienste in eng begrenzten Situationen auch selbst aktiv eingreifen dürfen. So soll der BND etwa bei laufenden Cyberattacken oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland die IT-Strukturen einer fremden Macht beeinflussen dürfen. Zugleich ist vorgesehen, die Kontrolle über die Arbeit der Nachrichtendienste zu verschärfen.
Bafög steigt – allerdings später als ursprünglich vorgesehen
Studierende und andere Bafög-Empfänger sollen durch eine Reform mehr Unterstützung erhalten. Die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, soll zum Sommersemester 2027 von derzeit 380 auf 440 Euro monatlich steigen. Geplant war dieser Schritt zunächst schon zum kommenden Wintersemester.
Auch der Grundbedarf im Bafög für Studierende soll wachsen: Von aktuell 475 Euro soll er in zwei Etappen bis zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro steigen.
Begleitetes Trinken für unter 16-Jährige soll wegfallen
Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren sollen künftig auch in Begleitung von Erwachsenen keinen Wein, kein Bier und keinen Sekt mehr trinken dürfen. Mit dem Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens will Familienministerin Karin Prien (CDU) junge Menschen besser vor gesundheitlichen Risiken schützen.
Der Gesetzentwurf verfolgt darüber hinaus eine breitere Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Geplant sind unter anderem Änderungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Wenn sie Unterstützung in Kita oder Schule benötigen, soll diese möglichst in Form von Gruppenangeboten organisiert werden. Wo ein solches Angebot nicht vorhanden ist, soll der Anspruch auf individuelle Begleitung im Einzelfall bestehen bleiben.
Frühstartrente beschlossen: Zehn Euro monatlich für Kinder
Mit der sogenannten Frühstartrente will der Staat Kindern frühzeitig ein kleines Vorsorgevermögen aufbauen. Nach dem Entwurf von Finanzminister Klingbeil soll der Bund für jedes Kind ab dem sechsten Geburtstag bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.
Das Geld soll automatisch für alle Kinder eines Jahrgangs fließen und als Startkapital für die spätere Rente dienen. Erträge aus dem Depot sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, zusätzlich eigenes Geld in das Depot einzuzahlen.
Falls der Bundestag das Gesetz verabschiedet, würden zunächst Kinder des Jahrgangs 2020 profitieren. Ab 2027 käme dann jährlich jeweils der neue Jahrgang der Sechsjährigen hinzu.
Härteres Vorgehen gegen Finanzkriminalität
Die Bundesregierung plant außerdem strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche, Finanzkriminalität und internationalen Drogenhandel. Dafür soll der Zoll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Künftig sollen Vermögenswerte sichergestellt werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie nicht legal erworben wurden.
Laut Klingbeil könnte das bedeuten: Können Verdächtige die legale Herkunft eines teuren Autos oder einer Luxusuhr nicht belegen, werden diese Gegenstände zunächst eingezogen. Bislang sind dafür oft langwierige Gerichtsverfahren nötig.
Zusätzlich soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Auswertung von Daten einsetzen dürfen, Drohnen nutzen und Kommunikationswege von Tätern blockieren können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
