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Ein mögliches Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten kommt nach Darstellung der ÖDP voran. Vier Wochen nach Beginn der Sammlung seien bereits rund 12.000 Unterschriften eingegangen, teilte die Partei in München mit. Das entspreche knapp der Hälfte der erforderlichen 25.000 Signaturen. Die Zahl stützt sich auf eine Hochrechnung aus Rückmeldungen der ÖDP-Kreisverbände.
Nach Angaben der Partei wurden zunächst knapp 30.000 Unterschriftenlisten verschickt, auf denen jeweils vier Menschen unterschreiben können. Wegen der starken Nachfrage seien Ende Juli zusätzliche Listen nachgedruckt worden. Spätestens im September müssen mindestens 25.000 Unterschriften vorliegen. Danach werden sie vom Innenministerium geprüft.
Auslage in den Rathäusern
Wird die erste Hürde genommen, folgt der nächste Schritt in den Kommunen: Dann sollen in den Rathäusern weitere Listen ausgelegt werden. Für einen Volksentscheid müssten anschließend zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern unterschreiben – also gut 900.000 Menschen. Nach dem Willen der ÖDP soll ein solcher Entscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden, die im Herbst 2028 erwartet wird.
ÖDP wirbt mit demokratischem Wechsel
Zur Begründung sagte die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker, Demokratie bedeute, dass Macht nur auf Zeit vergeben werde. Zehn Jahre beziehungsweise zwei Amtsperioden im Amt des Ministerpräsidenten seien aus Sicht der Partei mehr als ausreichend. Demokratie lebe vom Wechsel, besonders an der Spitze.
CSU verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken
Die von der CSU geführte Staatsregierung lehnt das Vorhaben bislang ab. Innenminister Joachim Herrmann hat bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Brisant ist die Debatte auch wegen Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef hatte 2018 selbst vorgeschlagen, die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Wahlperioden zu begrenzen, und dafür sogar eine Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht. 2023 erklärte er jedoch, sich auch eine Amtszeit über 2028 hinaus vorstellen zu können. In der CSU gilt seine Kandidatur für die Landtagswahl 2028 als gesetzt. Ob eine mögliche Verfassungsänderung ihm im Fall eines Wahlsiegs eine dritte Amtszeit verwehren könnte, ist derzeit offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
