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Schneider drängt auf gemeinsame Zuständigkeit bei Hitzeanpassung
Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht sich dafür aus, den Umgang mit zunehmender Hitze als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Der SPD-Politiker kündigte in Berlin an, in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorzulegen. Aus seiner Sicht ist ein solcher Schritt dringend nötig.
Bund soll mehr Handlungsspielraum bekommen
Schneider betonte, dass der Bund bislang kaum Möglichkeiten habe, Maßnahmen zur Anpassung an hohe Temperaturen dauerhaft zu unterstützen. Es fehle an einer klaren Kompetenz, um nicht nur aktiv zu werden, sondern auch Mittel bereitzustellen. Projekte wie der Einbau von Klimaanlagen oder die Schaffung zusätzlicher Schattenflächen könnten deshalb derzeit allenfalls schwer als Modellvorhaben gefördert werden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Damit wäre auch Unterstützung aus dem linken Lager nötig, obwohl die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt. Schneider rechnet daher mit schwierigen Verhandlungen und verwies darauf, dass Verfassungsänderungen nur mit großem politischen Aufwand möglich seien.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist bereits festgehalten, dass die Einführung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe geprüft werden soll.
Hitze trifft sozial Schwächere besonders stark
Nach Ansicht des Ministers ist die Unterstützung der Bevölkerung bei den Folgen der Erderwärmung auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vor allem Menschen mit wenig Einkommen und besonders gefährdete Gruppen seien häufig schlechter geschützt, etwa weil sie in weniger gut isolierten oder nicht ausreichend gekühlten Wohnungen leben, keinen Garten haben und auf engem Raum wohnen.
Schneider warnt vor wirtschaftlichen Folgen mangelnden Klimaschutzes
Mit Blick auf die Debatte über Klimaschutz und Wirtschaft widersprach Schneider der Ansicht, Klimaschutz schade der ökonomischen Entwicklung. Vielmehr zeige sich inzwischen, dass fehlender Klimaschutz erhebliche wirtschaftliche Einbußen verursache. Nach seinen Angaben kostet jeder Tag ohne ausreichende Maßnahmen rund 500 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
