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Klingbeil signalisiert Bereitschaft zu weiteren Steuererleichterungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich offen für zusätzliche steuerliche Entlastungen gezeigt, verbindet dies jedoch mit Forderungen an CDU und CSU. Wenn die Union etwa beim Spitzensteuersatz oder bei der Erbschaftsteuer zu Kompromissen bereit sei, könne er sich auch weitergehende Entlastungen vorstellen, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin.
Klingbeil verwies darauf, dass er selbst vorgeschlagen habe, den Spitzensteuersatz anzuheben, um im Gegenzug die Mehrheit der Steuerzahler stärker zu entlasten. Dieser Vorstoß sei jedoch von der Union zurückgewiesen worden.
Zugleich drängte er darauf, dass die Koalition die bereits vereinbarte Reform der Einkommensteuer nun tatsächlich verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf solle schon Anfang September im Kabinett beraten werden.
Seit Tagen kommt aus den Reihen der Union Kritik an Klingbeil. Hintergrund ist ein Entwurf, der ab 2028 Steuererleichterungen von rund zehn Milliarden Euro vorsieht, jedoch keinen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression enthält. Darunter versteht man den Effekt, dass Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren steuerlichen Belastung führen können, ohne dass die Kaufkraft real steigt.
Auch von den Grünen kam Widerspruch. Die Finanzpolitikerin Katharina Beck bemängelte, die geplante Reform dürfe in dieser Form nicht als echte Entlastung dargestellt werden. Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht eine tatsächliche Verringerung der Belastung von Arbeit, etwa durch niedrigere Krankenkassenbeiträge. Davon würden sowohl Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen als auch Unternehmen profitieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
