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Nach massiver Kritik nimmt Finanzminister Lars Klingbeil Abstand von seinen umstrittenen Plänen für eine höhere steuerliche Belastung von Vereinen. Der betreffende Passus werde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, sagte der SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
Nach seinen Worten zielte der Vorstoß nie auf kleine Vereine, sondern auf Wirtschaftsvereine und Verbände. Durch die öffentliche Debatte der vergangenen Tage sei jedoch der Eindruck entstanden, dass ehrenamtliches Engagement in den vielen Vereinen erschwert werden solle. Diese Kritik nehme er ernst und streiche deshalb die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.
Ursprünglich war vorgesehen, den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro für steuerpflichtige Vereine durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen. Gewinne bis 1.000 Euro wären damit steuerfrei geblieben. Sobald die Einnahmen darüber gelegen hätten, wäre allerdings das gesamte Einkommen steuerpflichtig geworden.
Gemeinnützige Vereine wie kleinere Sport- und Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie Wohlfahrts-, Feuerwehr- oder Heimatvereine wären laut dem Entwurf nicht betroffen gewesen. Mit anerkannter Gemeinnützigkeit sind sie ohnehin von fast allen Steuerarten befreit.
Klingbeil: Bei Entlastungen halten wir Wort
Scharfe Kritik gab es auch an der geplanten Reform der Einkommensteuer. Politiker der Union hatten Klingbeil vorgeworfen, die Bürgerinnen und Bürger weniger stark entlasten zu wollen als zugesagt.
Der SPD-Minister weist das zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses werde nach seinen Angaben eins zu eins umgesetzt. Im Jahr 2028 solle die versprochene Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro erreicht werden.
Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass er sich weitergehende Maßnahmen hätte vorstellen können. Es sei kein Geheimnis, dass er deutlich umfangreichere Vorschläge gemacht habe. Entscheidend sei nun aber, die Reform zügig auf den Weg zu bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
