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Linke: Geplante Sozialkürzungen würden rund acht Millionen Menschen treffen
Nach Einschätzung der Linken könnten angekündigte Einsparungen bei Sozialleistungen in Deutschland etwa acht Millionen Menschen betreffen. Im Fokus stehen dabei unter anderem mögliche Kürzungen bei der Pflege, beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim Kindersofortzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss sowie eine spätere Anhebung beim Bafög.
In einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, dem früheren Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, heißt es, die Sparpläne träfen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Schneider führt mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition auf.
Wohngeld
Ein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht vor, ab 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro einzusparen, ab 2028 dann jährlich zwei Milliarden Euro. Geplant sind demnach sowohl geringere Leistungen als auch ein kleinerer Kreis an Berechtigten. Schneider geht davon aus, dass davon mehrere Hunderttausend Menschen betroffen wären.
Pflege
Nach einem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sollen Pflegeleistungen restriktiver ausgestaltet werden. Schneider verweist darauf, dass schon der Wegfall des Entlastungsbetrags von 131 Euro für Pflegegrad 1 rund eine Million Menschen mit leichter Pflegebedürftigkeit treffen könnte.
Elterngeld
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant zwar eine leichte Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld. Gleichzeitig soll die Bezugsdauer jedoch von bislang 14 auf 12 Monate verkürzt werden. Die Linke kritisiert, dies könne Menschen mit Kinderwunsch abschrecken. Laut offizieller Statistik erhielten 2025 rund 1,6 Millionen Menschen Elterngeld.
Kindersofortzuschlag
Auch der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro für arme Familien steht zur Disposition. Anspruch darauf haben bisher Haushalte, die Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Nach Schneiders Berechnungen wären davon 1,5 Millionen Kinder in etwa 600.000 Haushalten betroffen.
Unterhaltsvorschuss
Beim Unterhaltsvorschuss will das Familienministerium die Altersgrenze absenken. Künftig soll der Staat nur noch bis zum 16. Lebensjahr einspringen, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Bislang gilt die Regelung bis 18 Jahre. Nach Angaben der Linken träfe das etwa 111.000 Jugendliche.
Bafög
Bei der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Bafög-Empfänger ist eine Verzögerung vorgesehen. Statt bereits zum kommenden Wintersemester soll die Anpassung erst im darauffolgenden Sommersemester kommen. Schneider zufolge wären mehr als 600.000 Studierende und Schüler betroffen.
Krankenkassen
Bereits beschlossen ist eine Gesundheitsreform, die unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und einen größeren Eigenanteil beim Zahnersatz vorsieht. Laut dem Papier können dadurch im Einzelfall Mehrkosten von mehreren Hundert Euro entstehen.
Rente
Mit Blick auf die diskutierte Rentenreform sieht Schneider derzeit noch keine ausreichende Grundlage für eine belastbare Bewertung der Folgen im Hinblick auf Armutsrisiken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
