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Linke: Geplante Sozialkürzungen könnten rund acht Millionen Menschen treffen
Nach Einschätzung der Linken würden angekündigte Einsparungen bei Sozialleistungen in Deutschland etwa acht Millionen Menschen betreffen. Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche Kürzungen oder Verzögerungen bei Pflegeleistungen, Wohngeld, Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und beim Bafög.
In einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, dem früheren Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, heißt es, die Sparpolitik treffe mit "hoher Präzision" Menschen mit niedrigen Einkommen. Auf einer Pressekonferenz warnte Schneider zudem, sollten die Vorhaben umgesetzt werden, würden die Armutsquoten in Deutschland deutlich steigen.
Nach seinen Angaben bezieht sich die Zahl von rund acht Millionen Menschen nicht in erster Linie auf große Reformen in der Kranken- oder Rentenversicherung. Er verweist vielmehr auf viele einzelne Einschnitte, die zusammengerechnet direkt Betroffene und deren Angehörige träfen.
Wohngeld
Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro ab 2027 und von zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2028 vor. Geplant sind niedrigere Leistungen und ein kleinerer Kreis von Berechtigten. Schneider rechnet damit, dass davon einige Hunderttausend Menschen betroffen wären.
Pflege
Nach einem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sollen Pflegeleistungen restriktiver gewährt werden. Schneider verweist darauf, dass schon die Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1 potenziell rund eine Million leicht Pflegebedürftige treffen könnte.
Elterngeld
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant zwar eine leichte Erhöhung des Mindest- und Höchstbetrags beim Elterngeld. Gleichzeitig soll die Bezugsdauer aber von bisher 14 auf 12 Monate sinken. Die Linke kritisiert, das könne junge Menschen mit Kinderwunsch abschrecken. Laut offizieller Statistik erhielten 2025 rund 1,6 Millionen Menschen Elterngeld.
Kindersofortzuschlag
Geplant ist außerdem die Streichung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro für arme Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Nach Berechnungen Schneiders wären davon 1,5 Millionen Kinder in rund 600.000 Haushalten betroffen.
Unterhaltsvorschuss
Beim Unterhaltsvorschuss soll der Staat nach den Plänen des Familienministeriums nur noch bis zum 16. Lebensjahr einspringen, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Bislang gilt die Regelung bis 18 Jahre. Nach Angaben der Linken beträfe das rund 111.000 Jugendliche und zusätzlich etwa 69.000 Alleinerziehende.
Bafög
Bei der geplanten Anhebung der Wohnkostenpauschale für Bafög-Empfänger ist eine Verzögerung vorgesehen. Statt zum kommenden Wintersemester soll die Erhöhung erst im darauffolgenden Sommersemester greifen. Schneider zufolge wären davon mehr als 600.000 Studierende und Schüler betroffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
