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Bundesregierung plant höhere Alkoholsteuern ab 2027
Die Bundesregierung will die Abgaben auf zahlreiche alkoholische Getränke anheben. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium, den das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat, sollen die Steuersätze für Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn zum 1. Januar 2027 um jeweils 20 Prozent steigen.
Auch für Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops sind ab Anfang 2027 höhere Steuern vorgesehen. Unverändert bleiben dagegen die Biersteuer sowie die Regelung für Wein, auf den weiterhin keine besondere Steuer erhoben wird. Die geplanten Änderungen sollen in einem Begleitgesetz zum Bundeshaushalt 2027 festgeschrieben werden.
Nach Berechnungen der Regierung könnten die Steuererhöhungen dem Bund bei voller Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen von rund 455 Millionen Euro bringen. Das Geld soll in den Bundeshaushalt fließen.
Bereits im April hatte das Kabinett bei der Festlegung der haushaltspolitischen Eckwerte höhere Abgaben auf Alkohol und Tabak als Mittel zur Schließung finanzieller Lücken ins Auge gefasst. Das Finanzministerium verweist zudem auf gesundheitspolitische Gründe für die geplante Gesetzesänderung.
„Was krank macht, wird teurer“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auch auf die ebenfalls geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola. „Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer“, sagte er. Wie die Zuckersteuer genau ausgestaltet werden soll und ab wann sie gelten könnte, ließ er zunächst offen.
Empfehlung aus Gesundheitskommission
Eine Anhebung der Spirituosensteuer war auch von einer Kommission vorgeschlagen worden, die das Gesundheitsministerium zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen eingesetzt hatte. Das Gremium sprach sich sogar für drei aufeinanderfolgende Erhöhungen in den Jahren 2027 bis 2029 aus.
Nach Einschätzung der Kommission könnte ein höherer Preis den Alkoholkonsum senken und dadurch pro Jahr etwa 1.000 Krebsfälle verhindern. Da gerade Spirituosen beim exzessiven Trinken unter häufig preissensiblen jüngeren Menschen eine wichtige Rolle spielten, rechnen die Experten außerdem mit sinkenden Folgekosten, etwa durch weniger Unfälle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
