0 
Geplanter Wegfall des Sofortzuschlags für Kinder aus armen Familien
Für Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, soll der staatliche Sofortzuschlag von derzeit 25 Euro im Monat entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Wie aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde, betrifft die Änderung eine Leistung, die bislang Millionen junger Menschen über den Kinderzuschlag erreicht.
Den Zuschlag gibt es seit Juli 2022. Ursprünglich lag er bei 20 Euro monatlich und wurde später auf 25 Euro erhöht. Er war als Übergangslösung gedacht, um benachteiligten Kindern bessere Chancen zu ermöglichen, bis eine Kindergrundsicherung eingeführt würde. Dieses Vorhaben der früheren Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam jedoch nicht zustande.
Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe geplant
Der Kinderzuschlag richtet sich an Familien mit geringem Einkommen und wird für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Aktuell kann die Leistung pro Kind bis zu 297 Euro im Monat betragen, wobei der Sofortzuschlag bereits eingerechnet ist.
Die Streichung des Zuschlags ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. In diesem Zusammenhang hat das Kabinett auch weitere Maßnahmen beschlossen, darunter höhere Steuern auf alkoholische Getränke. Dadurch sollen zusätzliche Einnahmen von 455 Millionen Euro erzielt werden.
Nach den Planungen des Bundes sollen durch das Ende des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag jährlich rund 450 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig rechnet der Entwurf bei der Grundsicherung mit zusätzlichen Kosten von 150 Millionen Euro.
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Mit dem Gesetz will das Finanzministerium zur Stabilisierung des Bundeshaushalts beitragen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, den das Kabinett beschlossen hat, sieht Ausgaben von insgesamt 555,4 Milliarden Euro vor.
Nicht nur im Familienetat sind Kürzungen vorgesehen. Auch im Klima- und Transformationsfonds sollen Finanzhilfen sinken. Zudem plant die Regierung geringere Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung.
Ursprünglich als Schutz vor Kinderarmut gedacht
Als der Zuschlag eingeführt wurde, hatte die damalige Familienministerin Lisa Paus ihn als ersten Schritt im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet. Nach ihren damaligen Angaben sollten rund 2,9 Millionen betroffene Kinder davon profitieren, bis die geplante Kindergrundsicherung umgesetzt würde.
Gerade diese Reform hatte Paus maßgeblich vorangetrieben. Letztlich scheiterte das Projekt jedoch, sodass nun auch der einst als Übergang gedachte Sofortzuschlag vor dem Aus steht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
