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Änderungen an Warkens Sparpaket für die Krankenkassen möglich
Bei den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, sind kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Anpassungen denkbar. Union und SPD verhandeln nach Angaben aus einer vorläufigen Übersicht noch über mehrere Punkte. Betroffen sind Regelungen für Versicherte, die Pharmabranche sowie der Finanzierungsanteil des Bundes. Die gesetzlichen Krankenkassen bewerten die Entwicklung als Schritt in die richtige Richtung, pochen aber darauf, das Einsparziel nicht aus dem Blick zu verlieren.
Ausnahmen bei der Familienversicherung sollen ausgeweitet werden
Bei der geplanten Begrenzung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen die Ausnahmen offenbar großzügiger ausfallen. So soll die kostenlose Mitversicherung unter anderem für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren weiter möglich bleiben – bisher war als Grenze ein Alter von unter sieben Jahren vorgesehen. Darüber hatten zuerst The Pioneer und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Für Partner, die künftig nicht mehr kostenlos mitversichert sind, ist laut Kabinettsentwurf ab 2028 ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent vorgesehen.
Bund könnte stärker einspringen
Diskutiert wird zudem, dass der Bund einen größeren finanziellen Beitrag zum Sparpaket leistet. Demnach könnte der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro weniger stark gekürzt werden als zunächst geplant. Statt einer Reduzierung um zwei Milliarden Euro steht im Raum, den Zuschuss 2027 nur um 1,35 Milliarden Euro zu senken. Darüber hinaus könnten die Bundesmittel zur Finanzierung der Krankenkosten von Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehern stärker steigen als bislang vorgesehen. Statt 250 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr werden 750 Millionen Euro zusätzlich diskutiert.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte diesen Vorstoß. Zwar müsse aus dem Bundeshaushalt eigentlich noch mehr kommen, sagte er, doch ein erster Schritt von rund einer Milliarde Euro sei richtig. Hintergrund ist, dass die bisherigen Pauschalen des Bundes die tatsächlichen Kosten für Grundsicherungsbezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung bislang nicht vollständig decken.
Änderungen auch bei Pharma und Zuzahlungen
Auch beim Beitrag der Pharmaindustrie sind Anpassungen möglich. Im Gespräch ist, einen flexibel anpassbaren Preisabschlag durch einen festen zusätzlichen Abschlag zu ersetzen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags soll sich am Mittwoch mit den Änderungen befassen. Die Koalition will das Gesetz noch am Donnerstag oder Freitag im Bundestag verabschieden. Danach soll auch der Bundesrat darüber beraten, der am Freitag letztmals vor der Sommerpause tagt.
Höheres Sparziel wegen steigender Kosten
Mit Warkens Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 von stark wachsenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Geplant sind Einschnitte und Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmaunternehmen. Für Versicherte sollen unter anderem die Zuzahlungen für Medikamente steigen: statt bisher mindestens 5 und höchstens 10 Euro künftig 7,50 bis 15 Euro. Die zunächst vorgesehene jährliche weitere Anpassung dieser Beträge soll nun aber wohl entfallen.
Weil die Ausgaben der Kassen zuletzt schneller gestiegen sind als erwartet, hatte Warken das Sparziel noch einmal erhöht. Inzwischen soll eine Finanzierungslücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden.
Kassen mahnen zur Konsequenz
DAK-Chef Andreas Storm sagte, die geplanten Korrekturen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wichtig sei, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden, um das größere Defizit auszugleichen. Höhere Steuerzuschüsse seien ein wichtiger erster Schritt für eine gerechtere Verteilung der Lasten und stärkten die Akzeptanz der Reform.
Auch Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, forderte, auf den letzten Metern keine zusätzlichen Zugeständnisse an einzelne Interessengruppen zu machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
