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Aigner warnt vor Extremismus und ruft zum Schutz der Demokratie auf
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat mit Blick auf die vielen aktuellen Krisen vor wachsendem Extremismus und einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. In einer Rede an der Ludwig-Maximilians-Universität München appellierte sie daran, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und sich nicht von extremistischen Parolen oder Verschwörungserzählungen in sozialen Netzwerken beeinflussen zu lassen.
Aigner sagte, man müsse Deutschland widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen machen. Sie frage sich häufig, warum Menschen politischen Extremisten folgten. Enttäuschung spiele dabei eine Rolle. Zugleich warnte sie davor, aus Frust gerade jenen Kräften zu vertrauen, die Konflikte weiter verschärften.
Freiheit unter Druck durch Krisen und Ängste
Nach Aigners Worten steht die Freiheit in Deutschland unter dem Eindruck vielfältiger Sorgen. Sie nannte unter anderem die Finanz- und Wirtschaftskrise, illegale Migration, die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine sowie den Krieg im Nahen Osten. Auch Reformdebatten könnten Verunsicherung auslösen. Nach Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum sei nachvollziehbar, dass viele Menschen Angst hätten.
Zugleich, so Aigner, werde Angst von radikalen Kräften gezielt geschürt. Demokratische Gegner wollten das Land destabilisieren. Zwar gebe es tatsächliche Probleme etwa bei Sicherheit und Kriminalität. Diese dürften aber nicht dazu missbraucht werden, Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal herabzusetzen oder Forderungen wie eine "millionenfache Remigration" zu propagieren. Darin sehe sie klar völkisches und menschenverachtendes Denken.
Kritik an der AfD und an digitaler Radikalisierung
In diesem Zusammenhang verwies Aigner auf die AfD. Sie sprach von einer Partei, die in Teilen rechtsextrem sei, und kritisierte die Symbolik rund um deren jüngsten Bundesparteitag in Thüringen. Dass dieser auf den 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitags gefallen sei, halte sie nicht für zufällig.
Scharfe Kritik übte Aigner auch an sozialen Medien. Diese wirkten in aufgeheizten Zeiten wie ein Brandbeschleuniger. Früher seien abwegige Ansichten oft im direkten Umfeld auf Widerspruch gestoßen. Heute verbreiteten sich Verschwörungstheorien weltweit in rasanter Geschwindigkeit. Besonders problematisch sei, dass Algorithmen extreme und radikale Inhalte zusätzlich verstärkten.
Aigner bezeichnete solche Plattformen deshalb als "unsoziale Medien" mit zerstörerischer Wirkung. Auf diese Weise könne eine freie Gesellschaft unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit gezielt destabilisiert werden, warnte sie.
Mehr Vertrauen, Reformen und wirtschaftliche Stärke gefordert
Um das Land widerstandsfähiger zu machen, müsse verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden, sagte Aigner. Politik dürfe sich nicht allein an Schlagzeilen, Umfragen oder kommenden Wahlen orientieren. Stattdessen brauche es Verlässlichkeit und einen klaren Kurs für wirtschaftlichen Erfolg. Das Reformpaket der Koalition sei dafür ein erster Schritt.
Die Rede war der zentrale Programmpunkt eines Festakts an der Münchner Universität. Dabei wurde der Großen Aula die Auszeichnung "Ort der Demokratie in Bayern" verliehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
