0 
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Italien gegen Meloni-Regierung
In Italien haben landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert. Die größten Proteste wurden aus Rom, Mailand, Neapel und Turin gemeldet. Wie schon bei früheren Aktionen in den vergangenen Wochen beteiligten sich vielerorts erneut zahlreiche Schüler und Studenten. Insgesamt fanden in mehr als 50 Städten Kundgebungen statt. Aus Furcht vor Ausschreitungen waren Polizei und andere Sicherheitskräfte in großer Zahl im Einsatz.
Im kommenden Jahr steht in Italien eine Neuwahl an. In den Umfragen liegen Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia, die seit Herbst 2022 eine Dreierkoalition anführt, weiterhin vorne. Viele Demonstranten machten vor allem die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zum Thema. Nach vorläufigen Daten beträgt die Inflation in Italien in diesem Monat 5,4 Prozent – der höchste Stand seit drei Jahren. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es derzeit Proteste wegen hoher Preise. In Deutschland sind für Samstag ebenfalls Demonstrationen junger Menschen angekündigt.
Kein wirklicher Generalstreik
Die Aktionen gingen auf einen landesweiten Protesttag zurück, zu dem die Gewerkschaft USB aufgerufen hatte. Sie sprach am Mittag von mindestens einer Million Teilnehmern im ganzen Land. Offizielle Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor. Parallel zu den Kundgebungen wurde in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens gestreikt, darunter im Nahverkehr und im Gesundheitswesen. Von einem echten landesweiten Generalstreik, wie ihn die Gewerkschaft angekündigt hatte, konnte jedoch kaum die Rede sein.
Bis zum Mittag verliefen die meisten Demonstrationen friedlich. In Turin kam es zu Gerangel zwischen Teilnehmern und der Polizei. Auch aus anderen Städten wurden einzelne Zwischenfälle gemeldet. Im Vergleich zu den teils heftigen Protesten vor zwei Wochen blieb die Lage aber deutlich ruhiger. Damals waren allein in Mailand mehr als 200 Einsatzkräfte verletzt worden. Neben italienischen Fahnen waren bei vielen Kundgebungen auch palästinensische Flaggen zu sehen.
Kritik an Inflation, niedrigen Löhnen und Militärausgaben
Die Proteste richteten sich gegen Melonis Bündnis aus drei rechten und konservativen Parteien. Die Regierung wird von den Demonstranten für die hohe Teuerung, niedrige Einkommen und aus ihrer Sicht überhöhte Rüstungsausgaben verantwortlich gemacht. Gefordert wurden politische Gegenmaßnahmen, vor allem mehr Investitionen in Schulen und Universitäten. Auf Transparenten standen Slogans wie: „Waffen nieder, Löhne rauf“ oder „Nein zur Kriegswirtschaft“.
Im Nah- und Fernverkehr blieben größere Störungen am Vormittag trotz der Streikankündigungen weitgehend aus. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte Arbeitsniederlegungen im Transportsektor wegen des bevorstehenden Feiertags Allerheiligen am 1. November per Anordnung untersagt. Das ist nach italienischem Recht möglich. In Rom zogen deshalb Demonstrierende auch vor das Verkehrsministerium, um gegen diese Entscheidung zu protestieren.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen in vielen Städten
In zahlreichen Städten wurden die Kontrollen verschärft, um neue Krawalle zu verhindern. In Rom stand das Kolosseum, die meistbesuchte Sehenswürdigkeit des Landes, unter besonderem Schutz. In Mailand wurde der Bereich um den Dom verstärkt gesichert. Die Veranstalter riefen Teilnehmer in mehreren Städten dazu auf, weder Kapuzen noch Helme zu tragen.
Meloni ist inzwischen seit mehr als vier Jahren ohne Unterbrechung an der Macht – länger als jede andere Regierungschefin oder jeder andere Regierungschef in Rom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ihre Partei „Brüder Italiens“ liegt in allen Umfragen klar vorn. Insgesamt halten sich rechtes und linkes Lager politisch jedoch weiterhin ungefähr die Waage. Zusätzlich gerät Meloni seit einiger Zeit von rechts unter Druck: mit Futuro Nazionale ist eine neue Partei entstanden, die noch weiter rechts steht. Ein Termin für die nächste Parlamentswahl wurde bislang nicht festgelegt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
