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Ernst regt Kurswechsel in der CDU an
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst hält eine personelle und strukturelle Neuaufstellung seiner Partei für notwendig. Vor einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte er der Deutschen Presse-Agentur, die Partei habe "ein Stück Vertrauen eingebüßt" und müsse deshalb darüber nachdenken, wie sie sich für die Zukunft neu ausrichte. Die Konferenz der Kreisvorsitzenden soll am Montag und Dienstag in Berlin stattfinden. Ernst führt den CDU-Kreisverband Oldenburg-Land in Niedersachsen.
Nach Ansicht des 39-Jährigen sollte die CDU dabei auch erwägen, Parteivorsitz und Kanzleramt nicht dauerhaft in einer Hand zu bündeln. Als Beispiel nannte er die Zeit von Angela Merkel, die den Parteivorsitz abgegeben hatte, aber Bundeskanzlerin blieb. Dieses Modell könne für die CDU erneut funktionieren, entscheidend sei nur der richtige Zeitpunkt. Zugleich machte Ernst deutlich, dass die jüngere Generation in der Partei stärker gestalten wolle und sich politisch von früheren Führungsstilen unterscheide. Mit der jetzigen Führungsstruktur könne die CDU aus seiner Sicht nicht unbegrenzt weitermachen.
Lob für Merz in der Außenpolitik, Kritik im Inland
Ernst bescheinigte Merz, außenpolitisch in schwierigen Zeiten vieles richtig zu machen. Deutlich kritischer äußerte er sich jedoch zur Innenpolitik. Gerade dort gebe es spürbare Probleme. Die Bundes-CDU müsse wieder näher an die Realität in Städten und Gemeinden heranrücken und besser wahrnehmen, was die Menschen vor Ort beschäftige.
In seine Kritik bezog Ernst auch den Koalitionspartner SPD ein. An Wahlkampfständen und in den Kommunen erlebe man engagierte Lokalpolitiker, sagte er. Die Entscheidungen und Debatten auf Bundesebene machten deren Arbeit derzeit jedoch unnötig schwer.
Ernst wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Auch zur Suche nach einer Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich Ernst. Er zeigte wenig Verständnis für die aus seiner Sicht übertriebene Fixierung darauf, dass das Amt zwingend mit einer Juristin oder einem Juristen besetzt werden müsse. Dabei gehe es nicht um eine Position am Bundesverfassungsgericht, sondern um das Staatsoberhaupt.
Für die Nachfolge Steinmeiers hat Ernst eine klare Favoritin: Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin sei aus seiner Sicht in jeder Hinsicht für das Amt geeignet. Er hob hervor, dass sie über Parteigrenzen hinweg auftreten könne und zugleich den Menschen nah sei.
Steinmeier kann bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nicht erneut antreten, da er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat. Aigner wird unter anderem von CSU-Chef Markus Söder sowie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch unterstützt. Friedrich Merz hat sich bislang nicht auf eine Person festgelegt, pocht jedoch darauf, dass die CDU das Vorschlagsrecht für die Kandidatur beansprucht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
