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Netanjahu kündigt Verleumdungsklage gegen «Haaretz» an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will juristisch gegen die linksliberale Zeitung «Haaretz» vorgehen. Anlass ist ein Bericht, wonach ihn der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate im Herbst 2023 vor einem großangelegten Hamas-Angriff gewarnt haben soll. Auf der Plattform X erklärte Netanjahu, er habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung vorzubereiten. Diese richte sich unter anderem gegen die Zeitung und den Autor Schlomi Eldar.
Netanjahu wies die Darstellung erneut zurück. Nach seinen Angaben habe es zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben. Auch sein Büro hatte den Bericht bereits dementiert.
Bericht über angebliche Warnung aus Abu Dhabi
«Haaretz» hatte berichtet, der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid habe Netanjahu rund eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi angerufen. In dem Telefonat soll er dem israelischen Regierungschef mitgeteilt haben, dass der damalige Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar eine umfassende Offensive gegen Israel plane.
Dem Bericht zufolge wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Gesprächs informiert. Als Quelle nannte die Zeitung einen Berater des emiratischen Präsidenten, der mit dem Vorgang vertraut gewesen sein soll.
Weiter hieß es, Netanjahu habe die israelische Sicherheitsführung trotz der persönlichen Warnung nicht unterrichtet und keine Konsequenzen daraus gezogen. Mohammed bin Sajid habe ihn demnach aufgefordert, die Hinweise ernst zu nehmen und sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. Netanjahu habe jedoch vergleichsweise gelassen reagiert und erklärt, Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet.
Weitere Berichte zu dem Vorgang
Auch die «Times of Israel» schrieb unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, der Präsident der Emirate habe Netanjahu wenige Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch vor einem großangelegten Angriff gewarnt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten dazu, sie äußerten sich grundsätzlich nicht zu Medienberichten oder Spekulationen über Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs.
Politische Brisanz vor der Wahl
Zusätzliche Brisanz erhält die Affäre durch die bevorstehende Parlamentswahl in Israel. In seiner Mitteilung sprach Netanjahu von einer «falschen Geschichte» und warf der politischen Linken vor, den Bericht im Wahlkampf zu nutzen.
Kritiker des Regierungschefs halten ihm dagegen vor, bis heute keine persönliche Verantwortung für das Massaker übernommen zu haben. Zudem werfen sie ihm vor, Verschwörungserzählungen zu unterstützen, wonach Teile der Armee von den Hamas-Plänen gewusst, ihn selbst aber nicht informiert hätten.
Umfragen zufolge ist bei der Wahl am 27. Oktober weder für Netanjahus Lager noch für das Oppositionsbündnis eine absolute Mehrheit in Sicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
