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Die Bundesregierung hat das Auftreten des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir nach dem Vorgehen gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte erneut scharf kritisiert. Außenminister Johann Wadephul sagte der dpa, das Verhalten Ben-Gvirs sei „vollkommen inakzeptabel“. Es widerspreche „den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“.
Wadephul dankte zugleich seinem israelischen Kollegen Gideon Saar für dessen deutliche Distanzierung von Ben-Gvirs Verhalten. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Namen der Bundesregierung erklärt, der Umgang mit den festgehaltenen Aktivisten sei „gänzlich inakzeptabel“ und mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels nicht vereinbar.
Zugleich verwies das Auswärtige Amt darauf, dass sich auch in Israel hochrangige Vertreter klar von Ben-Gvir distanziert hätten. Dazu zählen Außenminister Gideon Saar, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie weitere Stimmen aus Politik und Gesellschaft.
Video auf X löst internationale Proteste aus
Auslöser der Empörung ist ein von Ben-Gvir auf X verbreitetes Video. Darin ist der Minister in der Hafenstadt Aschdod mit Anhängern zu sehen, während zwischen knienden und gefesselten Aktivisten eine israelische Flagge geschwenkt wird. Ben-Gvir ruft in dem Clip: „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“ – und verspottet dabei die Festgesetzten.
An der internationalen Gaza-Hilfsflotte waren nach israelischen Angaben rund 430 Aktivisten beteiligt. Sie wurden von Israel festgehalten. Die Organisatoren der sogenannten Gaza- oder Globalen-Sumud-Flottille wollten nach eigenen Angaben einen humanitären Korridor schaffen und die Blockade des Gazastreifens durchbrechen.
Saar nennt Auftritt „beschämend“
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte ungewöhnlich deutlich auf das Verhalten seines Kabinettskollegen. Auf X schrieb er, Ben-Gvir habe dem Staat Israel mit diesem „beschämenden Auftritt“ bewusst geschadet – und das nicht zum ersten Mal. Zugleich betonte Saar, Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht von Israel“.
Wenig später veröffentlichte auch das israelische Außenministerium unter der Überschrift „Dies sind unsere Werte“ Bilder, auf denen Polizisten den festgehaltenen Aktivisten Wasser reichen und mit ihnen sprechen.
Netanjahu ordnet schnelle Ausweisung an
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich von Ben-Gvir. Dessen Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels, erklärte er. Gleichzeitig stellte Netanjahu klar, Israel habe das Recht, „Flotillen von Hamas-Unterstützern“ daran zu hindern, in israelische Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen.
Nach seinen Worten wurden die zuständigen Behörden angewiesen, die Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.
Mehrere Staaten bestellen israelische Botschafter ein
Das Video rief in mehreren europäischen Außenministerien scharfe Reaktionen hervor. Italien, Frankreich und Portugal bestellten israelische Botschafter ein, Spanien lud die Geschäftsträgerin Israels in Madrid ein.
Italiens Außenminister Antonio Tajani sprach von einem „absolut inakzeptablen“ Video, das gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde verstoße. Regierungschefin Giorgia Meloni forderte zusätzlich eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten.
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die französische Entrüstung zu übermitteln. Französische Teilnehmer der Flottille müssten respektvoll behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, forderte er.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach am Rande eines Berlin-Besuchs von einem „monströsen, unmenschlichen und unwürdigen“ Video. Mitglieder der Flottille, darunter Spanierinnen und Spanier, seien ungerecht und auf demütigende Weise behandelt worden. Er verlangte die sofortige Freilassung der Aktivisten sowie eine öffentliche Entschuldigung Israels.
Weitere Kritik aus Europa
Auch aus Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Belgien kam deutliche Kritik. Die britische Ministerin Yvette Cooper erklärte, das Video verstoße gegen grundlegendste Standards von Respekt und Würde im Umgang mit Menschen. Irlands Außenministerin Helen McEntee zeigte sich ebenfalls entsetzt und schockiert.
Der niederländische Außenminister Tom Berendsen teilte mit, er habe wegen des Videos Kontakt zu Gideon Saar aufgenommen. Zugleich begrüßte er, dass Saar und Netanjahu sich klar von Ben-Gvir abgegrenzt hätten.
Belgiens Außenminister Maxime Prevot sprach von zutiefst verstörenden Bildern. Menschen würden gefangen gehalten, gefesselt und mit dem Gesicht nach unten gezwungen, während ein Regierungsmitglied ihre Demütigung öffentlich in sozialen Netzwerken zur Schau stelle.
Seibert begrüßt Distanzierung aus Israel
Steffen Seibert hatte bereits in einem Beitrag auf X hervorgehoben, dass viele Stimmen in Israel Ben-Gvirs Verhalten eindeutig verurteilt hätten. Sie hätten den Umgang mit den Inhaftierten als das bezeichnet, was er sei: völlig inakzeptabel und nicht vereinbar mit den Grundwerten beider Länder.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
