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Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas früheren Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden US-Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss ziviler Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen. Bei dem Vorfall kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.
Nach US-Angaben werden Castro und weiteren Beschuldigten unter anderem die Zerstörung eines oder mehrerer Flugzeuge sowie vier Morde zur Last gelegt. Castro soll damals als kubanischer Verteidigungsminister eine Befehlskette überwacht haben, an deren Ende kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf zivile Maschinen feuerten.
Wie Blanche mitteilte, hatte eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zugelassen. Das zuständige Bundesgericht in Florida veröffentlichte das Dokument nun. Zugleich machte Blanche in Miami deutlich, dass Castro für einen Prozess in die USA kommen solle. Man erwarte, dass er sich „freiwillig oder auf andere Weise“ dort einfinden werde, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen.
Die kommunistische Führung in Havanna wies das Vorgehen umgehend zurück. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es handle sich um eine politische Aktion ohne rechtliche Grundlage. Ziel sei lediglich, einen Vorwand für den „Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba“ zu schaffen.
Der Vorfall von 1996
Bei den abgeschossenen Flugzeugen handelte es sich um zwei Maschinen der damals aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“. Havanna hatte damals erklärt, die Flugzeuge seien in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam jedoch zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Der Vorfall verschärfte die Beziehungen zwischen Washington und Havanna erheblich.
Mehrere US-Kongressmitglieder hatten bereits vor einigen Monaten in einem Schreiben an die Regierung gefordert, Raúl Castro anzuklagen. Sie warfen ihm vor, den Abschuss 1996 als Verteidigungsminister angeordnet zu haben.
Castros Rolle in Kuba
Raúl Castro war nach der Revolution von 1959 fast ein halbes Jahrhundert lang Verteidigungsminister. Später löste er seinen Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ab: zunächst 2006 kommissarisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell als Präsident. Anschließend blieb er noch bis 2021 Chef der Kommunistischen Partei.
Auch nach seinem Rückzug gilt Raúl Castro als einflussreiche Figur im Hintergrund. Als jüngerer Bruder des historischen Revolutionsführers Fidel Castro und als einer der letzten Vertreter der Revolutionsgeneration wird er weiter als Schlüsselfigur im Umfeld von Präsident Miguel Díaz-Canel gesehen. Wegen seiner langen Zeit an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist er im Militär, das auf Kuba große Teile der Wirtschaft kontrolliert, weiterhin bestens vernetzt.
Neue Spannungen zwischen Washington und Havanna
Mit der nun öffentlich gemachten Klage dürften sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Kuba weiter verschärfen. Der Schritt erfolgt in einer Phase, in der Washington den Inselstaat bereits mit Sanktionen und Übernahme-Drohungen massiv unter Druck setzt.
Beobachter sehen die Anklage auch als Teil einer breiteren US-Druckstrategie. Der frühere Verteidigungsbeamte Frank Mora, der inzwischen an der Florida International University zu Kuba forscht, sprach laut der „New York Times“ von einer „psychologischen Operation“. Ziel sei es demnach, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren und die Führung in Havanna einzuschüchtern.
Auch Sicherheitsexperte Brian Fonseca von der Florida International University wertete die Anklage laut „Miami Herald“ als symbolischen Teil einer Kampagne systematischen Drucks. Sie stehe demnach auch dafür, einen langjährigen Erzfeind der kubanisch-amerikanischen Community juristisch ins Visier zu nehmen.
Parallelen zu Venezuela?
In US-Medien wird bereits ein Vergleich mit dem Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Venezuelas entmachteten Staatschef Nicolás Maduro gezogen. Dort hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Festnahme Maduros durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres in Venezuela unter anderem mit einer Anklage gegen ihn begründet. Ihm soll in New York wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden.
Ob Kuba nun ein ähnliches militärisches Vorgehen droht, halten mehrere Fachleute nach übereinstimmenden US-Medienberichten jedoch weiterhin für eher unwahrscheinlich.
Kuba-Politik unter Trump und Rubio
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der Revolution 1959 belastet. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat sich der Kurs gegenüber Kuba noch einmal deutlich verschärft. Washington setzte den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat erneut auf eine US-Terrorliste und erhöht seit Monaten den politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen Wandel im Sinne der USA zu erzwingen.
Trump brachte dabei mehrfach auch eine Übernahme Kubas ins Spiel. Er bezeichnete die sozialistische Karibikinsel als gescheiterten Staat und erklärte nach den US-Militäreinsätzen in Venezuela und Iran: „Kuba ist als Nächstes dran.“
Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, gilt als treibende Kraft hinter der harten Kuba-Politik der US-Regierung und hofft seit langem auf einen Machtwechsel in Havanna.
Gleichzeitig laufen seit Monaten Gespräche zwischen Washington und Havanna, deren Inhalt bislang nicht öffentlich bekannt ist. Medienberichten zufolge soll dabei ein Enkel Raúl Castros, Raúl Guillermo Rodríguez Castro, eine wichtige Rolle spielen. Er gilt unter den Spitznamen „Raulito“ und „die Krabbe“ als enger Vertrauter seines Großvaters.
Schwere Krise auf Kuba
Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch massive Energieprobleme, auch weil die US-Regierung seit Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Immer wieder kommt es zu stundenlangen, teils landesweiten Stromausfällen. Hinzu kommen Treibstoffmangel und Engpässe bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Klage wurden auf Kuba Gedenkveranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni angekündigt. In zahlreichen Beiträgen staatlicher Stellen auf der Plattform X wurde der frühere Präsident mit den Hashtags #95DeRaúl und #RaúlEsRaúl gewürdigt, zunächst ohne auf die US-Klage einzugehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
