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Der Bundestag streicht ein Neubauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Reichstags, das mehrere hundert Millionen Euro gekostet hätte. Wie der Vorsitzende der Bau- und Raumkommission, Omid Nouripour (Grüne), mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem wichtigen Signal in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte.
Geplant war der Bau zusätzlicher Büroflächen auf einem bislang größtenteils unbebauten Areal in Berlin-Mitte. Für das Projekt "LBO II" waren nach aktuellem Stand mindestens 600 Millionen Euro veranschlagt.
Fokus auf bestehende Gebäude
Nach den Worten Nouripours ging der Impuls für den Verzicht aus den Fraktionen selbst hervor. Damit solle deutlich gemacht werden, dass auch das Parlament dort sparen wolle, wo es möglich sei. Vorrang hätten nun Maßnahmen, die dringlicher seien – insbesondere mehr Sicherheit sowie die längst notwendige Sanierung der bereits genutzten Gebäude.
Klöckner erklärte, der Bundestag zeige mit diesem Schritt finanzpolitische Vernunft. Durch das Aus für das Vorhaben würden Hunderte Millionen Euro eingespart. Gerade bei knappen Mitteln seien kostspielige Erweiterungen nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht zwingend erforderlich seien.
Weniger Abgeordnete, geringerer Platzbedarf
Ein Grund für den gesunkenen Bedarf an zusätzlichen Räumen ist die Verkleinerung des Bundestags infolge der Wahl 2025. Da das Parlament um rund 100 Abgeordnete geschrumpft ist, werden auch weniger Büros für deren Mitarbeiter benötigt.
Das Gesamtprojekt "Luisenblock Ost" war in zwei Abschnitte aufgeteilt. Am ersten Teil mit Büros für den Bundestag und besonders geschützten Sitzungsräumen soll bald gebaut werden. Der zweite Abschnitt, der weitere Parlamentsflächen sowie Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungsangebote des Landes Berlin umfassen sollte, wird dagegen nicht weiterverfolgt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
